Am 29.6.24 haben wir auf der Solidemo anlässlich der Auslieferung Majas an die ungarischen Behörden einen Redebeitrag über die kolossale Ungerechtigkeit, die Maja widerfährt, aufmerksam gemacht. Diesen möchten wir hier noch einmal präsentieren:
Liebe Zuhörende, liebe Antifaschistinnen,
Diese Rede richtet sich an alle, die genauso wütend sind wie wir.
Diese Worte sind für jene, die auch nicht mehr nur zusehen wollen wie mit Aktivistinnen von Represionsapparaten umgegangen wird.
Diese Gedanken sind für alle, die für ein Leben in Freiheit, Selbstbestimmung und Herrschaftslosigkeit stehen, die für dieses Leben kämpfen.
Dieser Text ist für alle Beschuldigten im Budapest- Komplex. Und dieser Text ist für Maja.
Maja wird vorgeworfen, zusammen mit anderen Antifas, in Budapest Neonazis am sogenannten „Tag der Ehre“ angegriffen zu haben. Das ist ein jährlicher Fascho- Aufmarsch, wo aus ganz Europa der harte Kern der extrem rechten Szene zusammen trifft.
Glücklicherweise gibt es auch seit Jahren internationalen antifaschistischen Widerstand. [Widerstand, der auch für die Nazis spürbar wird.]
Bis vorgestern saß Maja in Untersuchungshaft hier in der JVA Dresden. In der Nacht auf den 28. Juni ist nun das passiert was wir alle befürchtet haben. Maja wurde von Deutschen Behörden an Ungarn ausgeliefert.
Ein Land mit starken autokratischen Zügen und menschenunwürdigen Haftbedingungen. Ein Land ganz nach dem Ideal der AfD, das ein Klima des
Hasses gegen Geflüchtete, Linke und queere Menschen nährt.
Hier arbeitet die Regierung schon seit Jahren an der Demontage der Demokratie. Die Pressefreiheit wird eingeschränkt, die Gewaltenteilung untergraben und die unabhängige Justiz in Ungarn ist unter Orbán auch Geschichte. Hier werden
Prozesse inszeniert und politisch linke Gefangene erniedrigt. Die Bundesrepublik darf eigentlich niemensch in ein Land ausliefern, wo auch nur der Verdacht besteht, dass die Menschenwürde in den Gefängnissen verletzt wird.
Wie die Lage in der Praxis aussieht, zeigt der Fall der italienischen Antifaschistin Ilaria. Sie saß bis zu ihrem Prozess in einer 3 Quadratmeter großen Zelle in U-Haft in Ungarn. In einem Brief berichtet sie von Mäusen und Kakerlaken, Erniedrigungen und der Verweigerung wichtiger Hygiene- Artikel. Sieben Monate lang wurde ihr jeder Kontakt verwehrt – selbst zu ihren Eltern. Ilaria wurde in Handschellen und angekettet im Gerichtssaal vorgeführt. Das ist ein klarer Fall von Vorverurteilung und Schauprozess.
Maja ist non-binär, was die Gefährdung weiter verschärft.
Die Lage für queere Menschen ist in Ungarn äußerst kritisch, ihre Rechte werden stetig eingeschränkt. So wurde beispielsweise ein Gesetz erlassen, welches es ermöglicht homosexuelle Paare anonym aufgrund ihrer sexuellen Orientierung bei den Behörden zu melden. Wir befürchten, dass Maja in ungarischer Haft diskriminiert und schikaniert wird.
Zwar haben Amnesty International und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert, dass die richterliche Unabhängigkeit in
Ungarn zunehmend eingeschränkt wird, aber dennoch wurde Maja nun ausgeliefert.
Denn Orbán hat ja großzügig versichert, dass humanitäre Mindeststandards eingehalten werden. Was von solchen Versicherungen zu halten ist, wissen wir von llarias Schilderungen: rein gar nix!
Die Antifaschistinnen daher nicht an die politische Justiz Ungarns auszuliefern, wäre die richtige Maßnahme gewesen. Doch stattdessen hat das Kammergericht Berlin in einer spontanen nächtlichen Aktion die Auslieferung von Maja angeordnet. Still und heimlich um Rechtliche Schritte zu verhindern und um Maja Rechtswidrig auszuliefern.
Gestern untersagte das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung, allerdings befand sich Maja da schon in Ungarn. Für deutsche Behörden steht Abschreckung offenbar über juristischer Gerechtigkeit. Die in Deutschland gesuchten Antifas hatten ihnen einen Vorschlag gemacht. Sie würden sich stellen, wenn sie ein faires Verfahren in Deutschland bekommen. Aber die deutschen Behörden ignorieren diesen Vorschlag.
Sie setzen lieber auf die Auslieferung in ein Land mit Faschistischen Zügen um die linke Szene verunsichern.
Und so lässt sich der deutsche Staat auf das Spiel der ungarischen Justiz ein. Diese will mit den Verfahren ein Exempel an linken und queeren Menschen statuieren.
Und das, während sich Neonazis wie Marcel L. mit Waffen wie zum Beispiel mehreren Handgranaten und einer 70kg schweren Bombe eindecken und Anschläge auf politische Gegnerinnen planen. Marcel L. wurde übrigens an dem Tag von Majas Auslieferung aus der U Haft entlassen und darf jetzt in Freiheit auf seinen Prozess warten.
Genau dieses Vorgehen macht uns so unfassbar wütend und erklärt den Hass auf die Deutschen Behörden denen die meisten von uns in sich tragen.
Wir müssen anfangen uns selbst zu organisieren, selbst zu handeln. Und das bedeutet eben auch, energisch gegen jene zu kämpfen, die die Menschlichkeit angreifen. Solidarität mit Maja bedeutet für uns, sich nicht einschüchtern lassen von staatlichen Repressionen. Es bedeutet, Demos zu organisieren und alles zu tun um Maja
zurückzuholen und um Aufmerksamkeit auf die Rechtswidrige Auslieferung zu lenken.
Wir fordern ein klares Zeichen der Bundesregierung gegen die Auslieferung von Antifaschist*innen!
Es bleibt bei dem, was Esther Bejarano gesagt hat: wir können uns in unserem Kampf gegen Faschismus nicht auf irgendeinen Staat verlassen.
Wir werden weiter hier stehen. Wir werden
weiterhin unsere Solidarität und unseren Hass den ihr geschürt habt zeigen, weil wir eben nicht einknicken.
Wir stehen hier aus Freundschaft mit allen
Antifaschistinnen in Haft. Wir stehen hier aber auch aus Feindschaft gegen jede politische Justiz! Gemeinsam mit zahlreichen anderen
Organisationen haben wir als Antifascista Dresden die Aufforderung „No- Extradition“ unterzeichnet.
Mehr infos zum Budapest-Komplex findet ihr bei www.wirsindallelinx.org/noextradition und bei www.basc.news
Informiert euch zu den Verfahren und zeigt euch solidarisch! Denn so brechen sie uns nie!
WIR SIND NICHT ALLE, ES FEHLEN DIE GEFANGENEN!