Für manche Demonstrationen braucht es eine bessere Vorbereitung als für andere, bspw. um sich vor möglichen Repressionen durch die Polizei möglichst effektiv schützen zu können. Dies sind allgemeine Demohinweise unsererseits. Wie ihr persönlich damit umgeht, liegt in eurer Hand.
Was sollte ich dabei haben?
STIFT. NOTIZBUCH
Möchtest du etwas festhalten (z.b. die Nummer des Ermittlungsausschuss), ist es sinnvoll. einen Stift bzw Permanentmarker dabei zu haben.
Falls sich Beamt*innen der Repressionsbehörden rechtswidrig verhalten, kann dir ein Notizbuch gute Dienste leisten. So kannst du z.B. Namen und Dienstgrad der Polizist*innen erfragen und notieren. Diese sind verpflichtet dir darüber Auskunft zu erteilen (Dies kann jedoch nur manchmal situativ sinnvoll sein, bringe dich nie unnötig in Gefahr!).
KLEINGELD, BARGELD
Solltest du von den Repressionsbehörden mitgenommen werden steht dir im Regelfall ein Anruf zu. Diesen musst du eventuell selber zahlen. So lohnt es sich immer, etwas Kleingeld dabei zu haben. Informiere von dort aus am besten den EA unter Angabe deines Klarnamens und Aufenthaltsort sowie Vorwurf. Keine Details oder Geständnisse! Der Anruf könnte mitgehört werden (!)
Es gilt:Anna und Arthur haltens Maul!
Was ziehe ich an?
SCHWARZE KLEIDUNG
Um dich und andere zu schützen, trag am besten schwarze Kleidung. So erschwerst du Repressionsorganen die Identifikation aus einer größeren Menschenmenge heraus. Kleb am besten Auffälligkeiten wie Logos, Schriftzüge oder Ähnliches mit schwarzem Tape ab.
VERMUMMUNG
Vermummung ist grundsätzlich verboten und kann Repressionen nach sich ziehen.
Das umfasst auch alles, womit eine Vermummung möglicherweise vorgenommen werden könnte: Schlauchschaals oder Hassis. Theoretisch zählt in diese Regelung aber wirklich alles mögliche rein. Es liegt in euerer Verantwortung. Auf Nummer sicher geht ihr, wenn ihr immer 3 Gesichtsmerkmale zeigt.
(Gesichtsmerkmale: Augen, Ohren, Mund, Nase)
Bildet Bezugsgruppen!
Bezugsgruppen sind Gruppen aus etwa 4 bis 6 Menschen die aufeinander aufpassen.
So ist es möglich sich gemeinsam bei Angriffen durch politische Gegner*innen sowie
Repressionen zu schützen.
Sie sind ein wichtiges Werkzeug und ein Sicherheitssystem. So kann sichergestellt werden dass niemand sowohl auf der Demo als auch auf der Hin- sowie Abreise in
Gefahr gerät!
Ist eine Person von Repressionen betroffen können andere Personen aus der
„Bezugi“ den EA informieren oder anderen Beistand leisten.
Gebt eurer Bezugi kurze „Rufnamen'“ so kann ein zusammenbleiben der Gruppe erleichtert werden.
Keine Aussagen bei der Polizei und keine Zusammenarbeit mit den staatlichen
Repressionsorganen!
Was sollte ich nicht dabei haben?
DEIN PERSONLICHES HANDY
Die Repressionsorgane könnten in manchen Fällen dein Telefon beschlagnahmen.
Bestes Beispiel ist hier der Kessel von Leipzig an TagX, wo hunderte Handys beschlagnahmt wurden und Gefahr laufen ausgelesen zu werden. Hab also kein belastendes Material auf deinem Handy oder besser: Lass es gleich Zuhause!
PASSIVBEWAFFNUNG
Als Passivbewaffnung zählen z.B. Arbeitsschutzbrillen, Helme, Stahlkappenschuhe oder Knieschützer/Protektoren. Polizist*innen können aber alles mögliche als Passivbewaffnung auslegen so auch: Nadeln, Sicherheitsnadeln, Glasflaschen.
Schlüssel oder Ahnliches. Passt also auf und nehmt nur Dinge mit, wo ihr keine
Bedenken habt.
SENSIBLE DATEN
Habt keine Sachen dabei die Repressionsbehörden unnötig sensible Daten und Geheimnisse verraten! Also z.B. keine Adressbücher, Protokolle, Anruflisten oder Anliches.
Keine Namen keine Strukturen!
Was muss ich dabei haben?
PERSONALAUSWEIS
Im Falle von Identitätfeststellungen durch die Repressionsbehörden ist es sinnvoll, deinen Personalausweis dabei zu haben (Ausweispflicht). Solltest du keinen dabei haben, kann sich die Identitätsfeststellung deutlich hinauszögern. Bis hin dazu, dass du mit auf die Wache oder Ähnliches (Gesa) genommen werden kannst.
(Es obliegt jedoch deiner Entscheidung, ob du dies inkauf nehmen möchtest, um die Feststellung deiner Identität zu erschweren“ oder ggf. gänzlich zu verhindern) Du musst nicht mehr über dich sagen, als das was auf deinem Personalausweis steht.
GESUNDHEITSKARTE, MEDIKAMENTE, ERSTEHILFE
Sollte dir etwas passieren (Verletzungen o.ä.), ist es sinnvoll, deine Gesundheitskarte dabei zu haben. Wichtige Medikamente oder eventuell ein Erste-Hilfe-Set (z.b. fertiges PKW-Set) können auch wichtig und sinnvoll sein.
Telefonnummer EA Dresden: 0351 899 60 456
Am 1.9. ist auch das neue sächsische Versammlungsgesetz in Kraft getreten.
Informiert euch zu den Änderungen.