Demo „Wir bleiben unregierbar“ am 1.9.24 in Dresden!

Wir bleiben unregierbar!

Am 1.September finden in Sachsen die Landtagswahlen statt und es wird sich wieder einmal zeigen: „Scheiße bleibt Scheiße“! 
Egal ob nun die sächsisch-konservativen Senfeier der CDU oder die Neofaschist:innen der  AfD die stärkste Kraft in Sachsen werden. Am Ende bedeutet der Ausgang der Wahlen lediglich ein „Weiter so“ mit den kapitalistischen und rassistischen Verhältnissen hier in Sachsen.
Diese Zustände kommen nicht von Irgendwoher. In den letzten Jahren hat es die AfD in der Regierungsverantwortung nicht gebraucht, um Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen oder den sog. Sozialstaat weiter abzubauen. Derzeit sind es neben der AfD auch Parteien wie die FDP, SPD oder die CDU, welche einen autoritären Staatsumbau weiter vorantreiben. 
Es war und ist die CDU, welche seit 1990 in der sächsischen Regierung sitzt und immer wieder Hetze gegen Migrant*innen, Geflüchtete und Linke betreibt. Hass und Gewalt der extremen Rechten werden konsequent bagatellisiert und normalisiert. 
Es ist eine FDP, welche immer aggressiver den Kampf z.b. gegen Bürgergeldempfänger*innen betreibt und ihnen am liebsten noch das letzte bisschen Geld zum Überleben nehmen würde. Es sind die SPD und die Grünen, welche die Forderung nach mehr Abschiebungen in den Parlamenten umsetzen. 
Die AfD hat durch ihren Kulturkampf auf der Straße und in den Parlamenten massiv dazu beigetragen, dass wir heute in diesem Sumpf stehen und eine Position in der Regierungsverantwortung wird die Krisen und Verwürfnisse unserer Zeit weiter verschärfern.  
Wer diese Verhältnisse durchbrechen will, muss den Wahlzettel als Werkzeug beiseite legen. Was es jetzt braucht, ist eine organisierte und schlagfertige Linke.
Die Rechten zeigen unlängst wozu sie fähig sind, also braucht es mehr denn je einen antifaschistischen Selbstschutz. Wir wissen, was es heißt, das eigene Leben und die eigene Existenz zu verteidigen – für viele von uns ist es nicht das erste Mal. Denn der Kampf geht weiter!  Gegen Entrechtung, tägliche Ausbeutung, das Sterben an den Grenzen, Mauern und Gewalt!
Wir gehen auf die Straße mit dem Wissen, dass uns keine Regierung aus diesen Verhältnissen befreien kann. Denn: Wir werden unregierbar bleiben!
Deshalb Sonntag nach der Wahl alle auf die Straße! 
Wir sehen uns 20 Uhr auf dem Martin-Luther-Platz!

Wir übernehmen den Offenen Antifa Treff im August!

Offener Antifa Treff, 20.8.24, 18:00 Uhr, AZ Conni, Thema: "Antifascim on the melting point of democracy" ("Antifaschismus am Schmelzpunkt der Demokratie")

Wir laden euch, im Zuge des Offenen Antifa Treffs, am 20.08.2024 um 18 Uhr ins AZ Conni zu einem Filmessay und Diskussionensabend ein.

Wir werden „The Philosophy of Antifa“ von Abigail Thorn schauen und verschiedene Fragestellungen bezüglich unserer aktuellen Situation und den kommenden Landtagswahlen diskutieren.

Wir möchten euch tiefere Einblicke in die Begründungen antifaschistischer Arbeit geben und hoffen mit einigen Vorurteilen rund um das Thema Antifa aufräumen zu können.
Das Filmessay ist in englischer Sprache. Um die Sprachbarriere zu senken, werden wir mit deutschen Untertiteln schauen und sind offen Nachfragen etc. in Deutsch zu beantworten.
Wir freuen uns auf euch und viele starke Diskussionen.

Kein demokratisches Kuscheln mit der Autokratie Ungarn! Free Maja!

Nach dem wir, noch am 22.06.2024 auf der Queerpride Dresden einen Redebeitrag zur drohenden Auslieferung von Maja gehalten haben, haben sich der deutsche Staat und seine Schergen dazu entschieden, die Auslieferung von Maja unter schäbigsten Umständen durchzusetzen. Ein paar Worte unsererseits zu den Geschehnissen:

In der Nacht auf den 28. Juni wurde Maja ausgeliefert. Wir könnten uns hier aufregen (und das tun wir auch), dass es eine eine doch etwas shady anmutende Praxis ist, eine politische Gefangener in den Morgenstunden aus der JVA Dresden zu zerren und mit einem Helikopter an die österreichische Grenze zu fliegen, nur um Maja möglichst vor einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts an die ungarischen Behörden zu übergeben. Allerdings sind es immer noch die katastrophalen und menschenrechtswidrigen Umstände im ungarischen Knast, die in erste Instanz eine Auslieferung nach Ungarn unter dem ja achso rechtsstaatlichen Schirm der BRD, absurd erscheinen lassen.

Werte, Werte, Werte und immer wieder Demokratie werden hier vorgebetet – aber man ist dann doch gewillt, ein klar politisch motiviertes Agieren von Vollzugsbehörden zu tolerieren. Das der Staat überhaupt eine Auslieferung in Erwägung zog, ist die eigentliche Kontroverse. Ungarn arbeitet stetig an der Demontage der Demokratie. Pressefreiheit wird eingeschränkt, die Gewaltenteilung untergraben und die unabhängige Justiz ist de facto abgeschafft. Wir sehen die Einschränkung des Rechtsstaats allerdings nicht nur in Ungarn. Überall auf der Welt, auch in unseren ja so doll geliebten liberalen Demokratien, schreitet dieser weiter voran.

In den USA soll der ehemalige Präsident Trump durch rechtlich legitimierte Immunität straflos bleiben und auch in Deutschland bleiben Beamt*innen schon lange für innergesellschaftlichen Terror, welchen sie durch wegsehen, wahllose Schikanen und Willkür stiften, straffrei. Maja ist hier ein weiteres Opfer von der Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit geworden. Diese Entwicklungen lassen uns allerdings auch auf schauen, zu all jenen, welche in Entscheidungspositionen sitzen und wir als Gesellschaft müssen uns fragen, wie lang wir uns noch mit ihren Lügen von Werten, Recht und Obrigkeit abgeben. Wenn sie ihren eigenen Werten nicht gerecht werden, werden wir früher oder später alle Opfer von Kräften, welche historisch immer von dem Niedergang der Rechtsstaatlichkeit profitierten.

Also lasst uns wütend sein und Rechenschaft von all jenen fordern, welche schon zu lange unter ihren Masken an der Demontage von Grundrechten und Menschlichkeit arbeiten.
Der Staat war schon so oft Trittbrett für faschistoide und nationalistische Kräfte und zu glauben, dass er es in liberalen Demokratien nicht sei, ist gefährlich.
Im Budapest-Komplex haben wir es mit einer international vernetzten Verfolgung von Antifaschist*innen zu tun. Das zeigt, einerseits die Vernetzung ultra-nationalistischer Kräfte, in den höchsten Reihen der Politik und die Ineffektivität des europäischen Wertesystems. Menschenwürde lassen sie gerne schleifen, wenn es sich um die Verfolgung politischer Gegner dreht.
Es bleibt dabei:
Wir können uns in unserem Kampf gegen Faschismus nicht auf irgendeinen Staat verlassen. Wir müssen uns anfangen selbst zu organisieren, selbst zu handeln und das bedeutet eben auch energisch gegen jene zu kämpfen, die die Menschlichkeit angreifen. Solidarität mit allen verfolgten Antifaschistinnen bedeutet für uns, sich nicht einschüchtern lassen von staatlichen Repressionen, Solidemos zu organisieren und gegen jede politische Justiz aufzustehen!
Wir werden weiterhin unsere Solidarität und unseren Hass, den ihr geschürt habt, zeigen. In Freundschaft mit allen Antifaschistinnen in Haft und aus purer Feindschaft gegenüber jeder politischer Justiz. Gemeinsam mit zahlreichen andere Organisationen haben die Aufforderung „No- Extradition“ unterzeichnet.
Mehr infos zum Budapest-Komplex findet ihr bei www.wirsindallelinx.org/ noextradition und bei www.basc.news Informiert euch zu den Verfahren und zeigt Solidarität mit allen Angeklagten! Wir werden alles geben, um Maja zurückzuholen! Wir knicken nicht ein!

Redebeitrag auf der Free Maja-Demo in Dresden am 29.6.24

Am 29.6.24  haben wir auf der Solidemo anlässlich der Auslieferung Majas an die ungarischen Behörden einen Redebeitrag über die kolossale Ungerechtigkeit, die Maja widerfährt, aufmerksam gemacht.  Diesen möchten wir hier noch  einmal präsentieren:

Liebe Zuhörende, liebe Antifaschistinnen,

Diese Rede richtet sich an alle, die genauso wütend sind wie wir.
Diese Worte sind für jene, die auch nicht mehr nur zusehen wollen wie mit Aktivistinnen von Represionsapparaten umgegangen wird.
Diese Gedanken sind für alle, die für ein Leben in Freiheit, Selbstbestimmung und Herrschaftslosigkeit stehen, die für dieses Leben kämpfen.
Dieser Text ist für alle Beschuldigten im Budapest- Komplex. Und dieser Text ist für Maja.
Maja wird vorgeworfen, zusammen mit anderen Antifas, in Budapest Neonazis am sogenannten „Tag der Ehre“ angegriffen zu haben. Das ist ein jährlicher Fascho- Aufmarsch, wo aus ganz Europa der harte Kern der extrem rechten Szene zusammen trifft.
Glücklicherweise gibt es auch seit Jahren internationalen antifaschistischen Widerstand. [Widerstand, der auch für die Nazis spürbar wird.]

Bis vorgestern saß Maja in Untersuchungshaft hier in der JVA Dresden. In der Nacht auf den 28. Juni ist nun das passiert was wir alle befürchtet haben. Maja wurde von Deutschen Behörden an Ungarn ausgeliefert.
Ein Land mit starken autokratischen Zügen und menschenunwürdigen Haftbedingungen. Ein Land ganz nach dem Ideal der AfD, das ein Klima des
Hasses gegen Geflüchtete, Linke und queere Menschen nährt.
Hier arbeitet die Regierung schon seit Jahren an der Demontage der Demokratie. Die Pressefreiheit wird eingeschränkt, die Gewaltenteilung untergraben und die unabhängige Justiz in Ungarn ist unter Orbán auch Geschichte. Hier werden
Prozesse inszeniert und politisch linke Gefangene erniedrigt. Die Bundesrepublik darf eigentlich niemensch in ein Land ausliefern, wo auch nur der Verdacht besteht, dass die Menschenwürde in den Gefängnissen verletzt wird.
Wie die Lage in der Praxis aussieht, zeigt der Fall der italienischen Antifaschistin Ilaria. Sie saß bis zu ihrem Prozess in einer 3 Quadratmeter großen Zelle in U-Haft in Ungarn. In einem Brief berichtet sie von Mäusen und Kakerlaken, Erniedrigungen und der Verweigerung wichtiger Hygiene- Artikel. Sieben Monate lang wurde ihr jeder Kontakt verwehrt – selbst zu ihren Eltern. Ilaria wurde in Handschellen und angekettet im Gerichtssaal vorgeführt. Das ist ein klarer Fall von Vorverurteilung und Schauprozess.

Maja ist non-binär, was die Gefährdung weiter verschärft.
Die Lage für queere Menschen ist in Ungarn äußerst kritisch, ihre Rechte werden stetig eingeschränkt. So wurde beispielsweise ein Gesetz erlassen, welches es ermöglicht homosexuelle Paare anonym aufgrund ihrer sexuellen Orientierung bei den Behörden zu melden. Wir befürchten, dass Maja in ungarischer Haft diskriminiert und schikaniert wird.
Zwar haben Amnesty International und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert, dass die richterliche Unabhängigkeit in
Ungarn zunehmend eingeschränkt wird, aber dennoch wurde Maja nun ausgeliefert.
Denn Orbán hat ja großzügig versichert, dass humanitäre Mindeststandards eingehalten werden. Was von solchen Versicherungen zu halten ist, wissen wir von llarias Schilderungen: rein gar nix!

Die Antifaschistinnen daher nicht an die politische Justiz Ungarns auszuliefern, wäre die richtige Maßnahme gewesen. Doch stattdessen hat das Kammergericht Berlin in einer spontanen nächtlichen Aktion die Auslieferung von Maja angeordnet. Still und heimlich um Rechtliche Schritte zu verhindern und um Maja Rechtswidrig auszuliefern.
Gestern untersagte das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung, allerdings befand sich Maja da schon in Ungarn. Für deutsche Behörden steht Abschreckung offenbar über juristischer Gerechtigkeit. Die in Deutschland gesuchten Antifas hatten ihnen einen Vorschlag gemacht. Sie würden sich stellen, wenn sie ein faires Verfahren in Deutschland bekommen. Aber die deutschen Behörden ignorieren diesen Vorschlag.
Sie setzen lieber auf die Auslieferung in ein Land mit Faschistischen Zügen um die linke Szene verunsichern.
Und so lässt sich der deutsche Staat auf das Spiel der ungarischen Justiz ein. Diese will mit den Verfahren ein Exempel an linken und queeren Menschen statuieren.
Und das, während sich Neonazis wie Marcel L. mit Waffen wie zum Beispiel mehreren Handgranaten und einer 70kg schweren Bombe eindecken und Anschläge auf politische Gegnerinnen planen. Marcel L. wurde übrigens an dem Tag von Majas Auslieferung aus der U Haft entlassen und darf jetzt in Freiheit auf seinen Prozess warten.
Genau dieses Vorgehen macht uns so unfassbar wütend und erklärt den Hass auf die Deutschen Behörden denen die meisten von uns in sich tragen.
Wir müssen anfangen uns selbst zu organisieren, selbst zu handeln. Und das bedeutet eben auch, energisch gegen jene zu kämpfen, die die Menschlichkeit angreifen. Solidarität mit Maja bedeutet für uns, sich nicht einschüchtern lassen von staatlichen Repressionen. Es bedeutet, Demos zu organisieren und alles zu tun um Maja
 zurückzuholen und um Aufmerksamkeit auf die Rechtswidrige Auslieferung zu lenken.

Wir fordern ein klares Zeichen der Bundesregierung gegen die Auslieferung von Antifaschist*innen!

Es bleibt bei dem, was Esther Bejarano gesagt hat: wir können uns in unserem Kampf gegen Faschismus nicht auf irgendeinen Staat verlassen.
Wir werden weiter hier stehen. Wir werden
weiterhin unsere Solidarität und unseren Hass den ihr geschürt habt zeigen, weil wir eben nicht einknicken.
Wir stehen hier aus Freundschaft mit allen
Antifaschistinnen in Haft. Wir stehen hier aber auch aus Feindschaft gegen jede politische Justiz! Gemeinsam mit zahlreichen anderen

Organisationen haben wir als Antifascista Dresden die Aufforderung „No- Extradition“ unterzeichnet.

Mehr infos zum Budapest-Komplex findet ihr bei www.wirsindallelinx.org/noextradition und bei www.basc.news
Informiert euch zu den Verfahren und zeigt euch solidarisch! Denn so brechen sie uns nie!
WIR SIND NICHT ALLE, ES FEHLEN DIE GEFANGENEN!

Dresden zelebriert – Europa tötet!

Heute, am 27. Mai 2024, findet das sogenannte „europäische Jugendfest Fête de l’Europe“ statt.

La fête de l’Europe – ein Fest der Einigkeit und Toleranz??
„Mit der Fête de l’Europe wollen wir ein klares Zeichen setzen für Verständigung, Toleranz und Zusammenhalt über alle Grenzen hinweg.“ lautet das Motto, verkündet von Michael Kretschmar. Doch wie scheinheilig diese Aussage ist, wird schnell klar. Die Toleranz der EU verendet bereits bitter an ihren Außengrenzen. 
Ein Europafest zu feiern, während die EU nach rechts rückt, einige EU-Mitgliedsstaaten den demokratischen Rechtstaat massiv aushöhlen und das Asylrecht defacto abgeschafft wird, ignoriert und relativiert europäische Zustände. Tagtäglich fliehen Menschen vor Krieg, Hunger, Verfolgung und Vertreibung und sterben an den Mauern der Festung Europa, während sich die EU an ihrer Dekadenz labt. Verlogene Phrasen von Demokratie und Menschenrechten werden hier zu neuen Masken des Imperialismus, welcher nicht nur Teil deutscher, sondern europäischer Politik ist. Verschleiert unter Bergen von Bürokratie und haltloser Korruption denkt man ernsthaft, man könne Demokratie feiern. Aber die unverhohlene Wahrheit ist, dass der Spaß vom 27. Mai auf dem Neumarkt zum Alptraum, derer wird, die von der EU und der scheinheligen eurpäischen Weltoffenheit nicht akzeptiert werden.
Illegale Pushbacks und Tote an den Außengrenzen
Statt auf sichere Fluchtrouten und Einreisen zu setzen, setzen EU-Mitgliedsstaaten (Italien, Malta) lieber auf Abschottung und erschweren die Seenotrettung. Das hat fatale Folgen. Laut dem Flüchtlingshilfwerks der UN (UNHCR) sind 2023 um die 3.000 Menschen beim Versuch die EU-Außengrenzen zu erreichen umgekommen oder verschollen.  in den letzten zehn Jahren beläuft sich die Zahl der Todes- und Vermisstenfälle auf ungefähr das Zehnfache. Zu dem kommen illegale Pushbacks (laut Dänischem Flüchtlingsrat 12.000 in 2021), bei denen Geflüchtete mit physischer Gewalt attackiert und festgehalten werden. Europäische Neonazis, bspw. des Dritten Wegs, beteiligen sich an solchen sogenannten „Pushbacks“.
Die EU, welche den Friedensnobelpreis gewann, tritt somit immer wieder das Menschenrecht mit Füßen.
Der Rechtsruck in der EU
Die EU driftet immer weiter nach rechts ab. Allen voran Ungarn, Schweden und Italien. Aber auch in Deutschland und Frankreich ist die Brandmauer schon lange gebrochen. Es drohen rechte bis rechtsextreme Mehrheiten im EU-Parlament. Die Parteien mitte-rechts wie die CDU oder  Macrons Partei „Renaissance“ schaffen aktiv einen Nährboden für rechtsextreme Einstellungen und hetzen munter mit. Aussagen von Friedrich Merz, wie dass Asylbewerber*innen sich die Zähne neu machen ließen, während Deutsche lange auf Termine warten müssten befeuern unzutreffende Narrative und verdrehen Tatsachen. Das was hier passiert ist, dass soziale Gruppen gegeneinander ausgespielt werden und so der Blick auf die Verursacher*innen, die Reichen, verstellt wird. Ein gutes Beispiel ist das Thema Bezahlkarte: während Milliardär*innen Milliarden an Geldern über Rechtslücken veruntreuen wird medial über Geflüchtete gehetzt die einen Teil ihres Geldes zur finanziellen Unterstützung in Heimatländer schicken würden? Das ist rassistische Doppelmoral auf dem Silbertablett serviert. Denn die Ursache heißt Armut und nicht Geflüchtete. In dem menschenfeindlichen System Kapitalismus, sorgen Staaten und Kapital für Fluchtursachen durch Verfolgung, Hunger, Krieg etc. Anschließend versuchen sie mit allen Mitteln die Ankunft von Flüchtenden in Europa zu verhindern und erklären sie zum Problem für soziale Ungleichheit. 
Die „Gemeinsame Europäische Asylsrechtsreform“ (GEAS-Reform)
Am 10.04.2024 wurde die Reform im EU-Parlament beschlossen.
Von nun an soll es Screeningverfahren für alle Einreisende ohne Papiere (bspw. Visa) geben.  Die Dauer diese sollen 5-10 Tage betragen, während die Menschen inhaftiert sind. Anschließend läuft für alle, die u.a. aus einen Land kommen, bei dem die Schutzquote unter 20% liegt oder die über einen sogenannten “sicheren Drittstaat” eingereist sind, ein Asylgrenzverfahren. Dieses Verfahren bedeutet mitunter weitere 10 Monate Haft ohne Aufenthaltstatus, ohne Rücksicht auf Mindeststandards der Unterbringung und Rücksichtnahme auf Familien, Kinder und kranke Menschen. Nicht betroffen davon sind Minderjährige (sofern kein Sicherheitsrisiko)und Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Allerdings stellt sich die Frage, wer darüber wie entscheidet. 
Wer abgelehnt wird, wird ohne Einreise in die EU direkt per „Abschiebegrenzverfahren“ abgeschoben.
Dies zeigt: Wer sich auf die Flucht begibt und in Europa versucht auf Solidarität zu treffen, wird stattdessen kriminalisiert und inhaftiert. 
Dazu kommt strukturelle rassistische Gewalt gegen Migrant*innen in Form von rechtsradikalen Protesten vor Geflüchtetenunterkünften, rassistischer Hetze und Übergriffe, diskriminierende Behördengänge oder auch tagtägliche Schickane durch Cops.
Aber nicht nur das was wir als strukturellen Rassismus kennen breiten sich nach und nach aus, schlägt sich nieder in ekelhaften Humor und selbst deklarierter Ironie nieder, sondern auch neue Zwangsmittel setzt man ein, um die Geflüchteten im Lager oder Container zu halten. Die Toten im Mittelmeer sind heute nur noch eine Zahl und man will vergessen, wer die Menschen waren, die ihr Leben verloren, und das System was ihren Tod so einfach machte.
An der EU-Flagge klebt das Blut der Menschen, die in den Fluten des Mittelmeers bzw in Abschiebelagern den Tod fanden. 
Wir müssen als Zivilgesellschaft anfangen über diese Probleme zu reden und uns aktiv und organisiert gegen diese menschenfeindliche Politik und das kapitalistische System stellen. 
Mach dich stark für Geflüchtete und gegen rechte Umtriebe!
Wirklich für Toleranz und Vielfalt einzustehen, heißt nicht nur gegen Nazis zu sein, sondern auch für die Einhaltung der Menschenrechte aufzustehen, wo immer sie gebrochen werden. Es heißt rassistische Narrative zu hinterfragen und zu entlarven. Organisier dich gegen rechts! Mach dich stark für deine Mitmenschen!
Solange an der Grenze der EU Menschenrechte mit Füßen getreten werden und rechtsextreme Parteien weiter Aufwind bekommen, gegen Geflüchtete gehetzt wird, hat die EU den Friedensnobelpreis von 2011 nicht verdient. 
Organisier dich! No Nation, no border! Fight law and order!

Solidarity with our French comrades! Protèger le climat n‘est pas un crime!


Dear comrades,
our solidarity with climate activists has to be international. We are therefore shocked by the treatment of our comrades in France. Due to the lack of information in the German media about the situation in France, this text is particularly important to us.

To prevent the planned expansion of the A69 highway between the French cities of Toulouse and Castres by the ATOSCA company, climate activists occupied a forest. The expansion would destroy a healthy mixed forest with old deciduous trees and nesting sites for important bird species and thus a stable ecosystem. 
As a result, the forest was declared as ZAD (zone à défendre = zone to be defended). There was already a major wave of protest against the project last spring. 
But once again we see what we have seen all too often
The state is responding to the occupation with hard repression, playing off interests of the local people against the interests of capital. 
The repression against the activists, who call themselves les écureuils (the squirrels), ranges from physical violence and tear gas attacks to siege strategies on the part of the French police.
In one day, 103 tear gas grenades were fired into the forest and parts of the occupation were encircled for several weeks. With this tactic, the cops deliberately disrupted the activists‘ supply of food, drinking water and diabetes medication. As a result, the involuntary hunger strike led to health problems. 
The perfidy and ignorance of the French state towards human dignity and climate protection is all too evident here. This did not go unheard internationally. An  employee of the United Nationas was already on site and criticized the French state’s actions towards its own citizens and protected habitats. 
What sounds so unimaginable and inhumane is happening very close to us and we are not even aware of it.

We must also clearly criticize the media coverage in Germany. Nowhere, we can find articles about the current situation of the occupation, even though information about it is highly relevant. This also shows its hypocrisy by  talking about the importance of climate protection and human rights but simply keeping quiet about the violations of fundamental rights and interference in the ecosystem in one neighbouring country. 
The French state’s inability to find adequate solutions is evident in its use of inhumane means to break the resistance. It thus exposes itself as similarly corrupt and violent, as the world already knows from autocracies. 
The violence inflicted on progressive movements in liberal democracies such as Germany and France and autocracies such as Russia or Iran differs only in terms of its quality. The act of attacking progressive movements remains the same. That is why we need a world without hierarchies and authoritarian constraints.
Forest occupations are one way trying to claim free spaces. The structures of most forest occupations test precisely this coexistence without violent and questioned hierarchies. This struggle for free spaces is therefore also antagonistic to existing power structures of the state and the economy.  
It is significant that no matter what form of climate activism you look at, if it actively harms the enforcement of profit interests, the state strikes. We saw this with the eviction of Lützerath, the Heibo, the Fecher and, for example, with the completely disproportionate accusation of criminal association against the „Last Generation“. 

Standing up for consistent climate protection means taking on environmentally destructive large companies and capital and defending ourselves against the attacks of the state (as a monopoly of force enforcing capital interests). If we have to fight against such strong opponents, we have to fight together. This means standing in solidarity with all people worldwide who are committed to protecting our planet and the ecosystem and forming alliances!
For more information check out @labo_des_terres on Instagram.
Also support the forest occupation near Grünheide (@teslastoppen on Instagram), which is fighting against the expansion of the Tesla factory in Brandenburg.
Solidarity forever! Protèger le climat n‘est pas un crime! Klima schützen ist kein Verbrechen!  
Solidarity avec les eceureiles! 

Redebeitrag auf dem Schulstreik zum Feministischen Kampftag in Dresden

Auch wir beteiligten uns am 8. März am Feministischen Schulstreik der Schwarzen Rose Gewerkschaft. Dabei durften wir folgenden Redebeitrag halten:
 
„Es folgt ein Redebeitrag, bei dem Rassismus, Xenophobie, Antisemitismus, sexualisierte Gewalt, Queer- und FLINTA-Feindlichkeit im Schulkontext thematisiert werden.
Betritt man das Gebäude meiner ehemaligen Schule, sieht man links neben dem Eingang ein Schild: Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage. Als ich mit 10 Jahren auf das Gymnasium gewechselt bin, habe ich das als sehr positiv wahrgenommen. Doch mit diesem Schild am Eingang, das in über 4 Tausend Schulen in Deutschland die Wände schmückt, macht Rassismus und jede andere Diskriminierungsform nicht vor der Pforte halt.
Wie auch? Es fängt schon im Unterricht an. In veralteten Lehrbüchern wird eurozentrisch Geschichte gelehrt. Während wir der Politik Bismarcks 2 Monate widmeten, behandelten wir die Kolonialzeit innerhalb zweier Unterrichtsstunden. Zwei Stunden, in denen der Fokus nicht auf den begangenen Völkermorden, den unzähligen Verbrechen durch die Kolonialmächte und nicht auf der Ausbeutung der Länder und Völker lag. Dass diese kolonialen Zustände noch immer auf grausamster Weise bestehen und der Wohlstand im politischen Westen ein Resultat jener jahrhunderterlanger Unterdrückung ist, dazu stand nichts in den Schulbüchern. Geschichte bildet Perspektiven. Perspektiven schreiben Geschichte. In den Lehrplänen und Büchern ist jedoch vor allem eine präsent: Die der weißen, europäischen Unterdrückung. Aufklärung über Diskriminierungsformen? Unterricht zur Kolonialgeschichte aus Sicht der Unterdrückten? Fehlanzeige.
Auch Queerfeindlichkeit ist leider nicht selten Bestandteil des Schulalltags. Es beginnt bei heteronormativen Lehrmaterialien, welche keinerlei „Vielfalt“ bieten und nach wie vor die Lehrpläne und Schulräume prägen. Abweichungen von diesem heteronormativen Bild werden als unnormal angesehen, es gibt so gut wie keine Aufklärung über queere Themen. Lehrkräfte sprechen selten und meist nur peinlich berührt über solche Anliegen und beschweigen die Existenz queerer Menschen. 
Ich erinnere mich nur zu gut an queerfeindliche Aussagen, welche von Lehrenden gegenüber SchülerInnen geäußert wurden, die ohne jegliche Konsequenzen blieben.
Doch das Problem endet nicht beim Unterricht. 
Eine Freundin von mir ist in der 6. Klasse nach Deutschland immigriert und an unsere Schule gekommen, nachdem sie einen einwöchigen Deutschkurs belegt hatte. Wenn sie etwas vorgelesen hat, wurde sie ausgelacht. Sprach sie etwas falsch aus, wurde sie ausgelacht. Von Schüler*innen ebenso wie von Lehrenden. Immer wieder sprach sie das bei Lehrenden an. Es passierte nichts. 
Als ich in der 8. Klasse war, war es ein Ding, dass in der Jungenumkleide vorm Sportunterricht Hitlergrüße gezeigt wurden. Antisemitische Anfeindungen waren gängige Beleidigungen und Nazisticker in jedem Klassenchat präsent. 
Immer wieder sprachen wir es an. Es passierte nichts. 
In der 11. Klasse verglich mein Biolehrer eine PoC in meinem Kurs mit Dreck. Wir sprachen es bei Lehrenden an und – naja ihr wisst was kommt: es passierte nichts. 
Von solchen Geschichten könnte ich dutzende erzählen und die meisten von euch wahrscheinlich auch. 
Die patriachalen Eigenschaften des Bildungswesens sind ebenso unschwer zu erkennen.
Die starke Festschreibung des Schulsystems auf zwei Geschlechter und deren stereotypische Geschlechtsrollen bildet sich als große Problematik ab: die Geschlechterhierarchie und die damit einhergehende Diskriminierung aufgrund von Geschlecht wird meist reproduziert und zieht verheerende Folgen mit sich.
Kinder und Jugendliche werden in ihrer Selbstentfaltung eingeschränkt, da sie das Gefühl haben, in das binäre Geschlechtersystem passen zu müssen.
Auch bekommen SchülerInnen, welche zuvor kein oder ein untypisches Geschlechterbild hatten, durch die Schule oder andere Institutionen schon im jungen Alter diese stereotypischen Rollen zugewiesen und eingeredet.
Unnatürliche, sozial geschaffene Geschlechtsdifferenzen, sowie die Inszenierung und Attributierung von Geschlecht wird durch Lehrkräfte oft reproduziert. 
Jungen, männlich gelesenen Kindern wird viel zu häufig noch vermittelt, dass feminine Eigenschaften „schwach“, „niedrig“ oder „unangebracht“ seien. Somit entwickeln sie eine tendenzielle Abwertung der Weiblichkeit, welche die Benachteiligung von weiblich gelesenen Personen mit sich bringt. Männlich gelesene Kinder lehnen dadurch oft feminine Spielzeuge, Materialien, Tätigkeiten und Personen ab, sie wollen nicht mit ihren weiblichen Mitmenschen spielen. Weiblich gelesene Kinder werden also aktiv abgegrenzt, obwohl sie diese Trennung in den seltensten Fällen wollen und selbst vornehmen. 
Diese Ablehnung von Weiblichkeit zieht sich bis zur Pubertät weiter: toxisch maskuline Vorbilder, welche sich durch ihre Dominanz und Diskriminierung gegenüber FLINTA Personen definieren, sind bei vielen zur Normalität geworden.
Feminismus wird von den meisten solcher Menschen als „nicht mehr nötig“ bezeichnet, obwohl sie selber patriachale und sexistische Verhaltensweisen reproduzieren, was Feminismus ja gerade so notwendig macht.
Sexistische, queerfeindliche, rassistische und antisemitische Äußerungen werden an Schulen und anderen Institutionen meist als Witz oder Spaß verharmlost, obwohl sie sehr real und verletzend für betroffene Personen sind. Wie kann es sein, dass Wörter wie „schwul“ oder „lesbisch“ beteits von FünftklässlerInnen als Schimpfwörter benutzt werden? Warum werden solche Tätigkeiten von Lehrenden zwar wahrgenommen aber trozdem ignoriert?
Die fehlende Awareness von Lehrkräften im Bezug auf solche Diskriminierung, wie auch die eigene Ignoranz und Intoleranz, bieten den Betroffenen so gut wie keine Hilfe. Während Lehrende eigentlich als Schutzperson gegenüber SchülerInnen fungieren sollen, wird diese Autorität viel zu oft missbraucht. Ich bin immer wieder über die Dreistigkeit und Schamlosigkeit einiger Lehrkräfte schockiert, wie stark sie diese Machtposition ausnutzen.
Die fehlende Erziehung männlich gelesener und Fokus auf die „Selbstverantwortung“ weiblich gelesener Personen stellt ein weiteres grundlegendes Problem des Patriarchats da. FLINTA werden in ihrer Äußerung eingeschränkt, da sie sich meist an mehr „dress codes“ halten als männlich gelesene, mit der Begründung, dass sie sich somit vor sexuellen Übergriffen „schützen“. Eine Aufklärung und Erziehung von männlichen Personen wäre weitaus zielführender, jedoch wird dies in den seltensten Fällen getan. Don’t protect your daughter – educate your son!
Schulen sind nicht diskriminierender als andere Institutionen der Gesellschaft oder die Gesellschaft im Ganzen. Doch durch das Machtgefälle zwischen Lehrer*innen und Schüler*innen haben marginalisierte Gruppen umso weniger die Chance, gegen  Diskriminierungen und Übergriffe vorzugehen. Die Angst vor weiterer Schikane und Abwertung, ebenso wie vor schlechten Noten, wenn mensch sich gegen die bestehenden Umstände wehrt, ist oft groß.
Insbesondere wenn die Person unter sexueller Belästigung durch eine Lehrkraft leidet, wird in den seltensten Fällen Hilfe geboten und konsequent gehandelt. 
Ich habe selber in meiner eigenen Schulzeit viel übergriffiges Verhalten von Lehrkräften erlebt und leider auch toleriert, ebenso wie viele meiner Mitlehrnenden. Zu oft wurden die Beschwerden von SchülerInnen ignoriert, totgeschwiegen oder ihnen gar selbst die Schuld gegeben, obwohl das Machtgefälle zwischen SchülerInnen und Lehrenden deutlich zu erkennen ist. Auch die fehlende Solidarität von MitschülerInnen schüchtert viele der Betroffenen stark ein.
Aus Angst vor weiterer Diskriminierung trauen sich SchülerInnen oft nicht von ihren Erlebnissen zu berichten und nach Hilfe zu suchen.
Schule reproduziert nicht nur Diskriminierungsformen, sie unterrichtet sie gleich mit und verankert sie in den Köpfen der jungen Menschen. Denn die Schule ist für Kinder und Jugendliche ein wichtiger sozialer Begegnungsort, der sie beim Großwerden begleitet und so auch die Entwicklung der Menschen mitformt. 
Deswegen ist es so verdammt wichtig, gegen die bestehenden Zustände aktiv zu werden. Es braucht ein neues Schulsystem: Lehrpläne, die Diversität aufzeigen und weggehen vom eurozentrischen Geschichtsverständnis. Es braucht mehr Aufklärung, bei Lehrer*innen und Schüler*innen, über gesellschaftsrelevante Themen wie Rassismus, Patriarchat, Queerfeindlichkeit und sexualisierte Gewalt. Zudem Kontrollinstanzen für Lehrkräfte, die verhindern, dass Lehrende ihr Machtposition so nutzen können, dass sie Diskriminierung geschehen lassen und selbst Diskriminieren können ohne jegliche Konsequenzen!
Doch dass sowas, vor allem in Zeiten wie jetzt, nicht so schnell passieren wird, ist klar.
Umso wichtiger ist es, dass wir jungen Menschen aktiv werden! Schule ist und war schon immer ein politischer Aushandlungsraum.
Wir müssen gegenhalten, wann immer uns Diskriminierung begegnet. Besonders in der Schule, wo Menschen oft Ausgrenzung und ein Gefühl der Ohnmacht erfahren, braucht es die Solidarität jede*r einzelnen! 
Bildet Banden! Sprecht über eure Erfahrungen und solidarisiert euch mit Betroffenen! Und vor allem: Organisiert euch, ob in der Schule oder anderswo. 
Seid laut, seid ungehorsam und lasst nicht zu, dass sich Menschen wohlfühlen können, wenn sie diskriminieren, ausgrenzen oder übergriffig werden, egal ob im Klassenzimmer, dem Hörsaal oder im Bekanntenkreis!“

Die Gefahr durch rechts wächst. Antifaschistischer Selbstschutz jetzt!

Vor wenigen Tagen veröffentlichte das Rechercheteam Correctiv einen Bericht über ein geheimes Treffen von hohen AfD-Funktionären, Finanziers und bekannten Neonazis, so unter anderem Martin Sellner. In diesem wurden Pläne über die Vertreibung und Deportation von Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland besprochen.

Diese Aufdeckungen sind für uns wenig überraschend. Antifaschist*innen recherchieren seit Jahren über extrem rechte Netzwerke, decken Verbindungen der AfD in die Neonazi-Szene auf und setzen sich mit völkisch-nationalistischen sowie rassistischen Programmpunkten auseinander. Sie kämpfen seit Jahren gegen rechts, ob auf der Straße, in Publikationen, Musik oder durch Vereinsarbeit. Und das mitunter der Inkaufnahme der Gefahr für ihr eigenes Leben, durch Bedrohungen von Neonazis oder Verfolgung durch Sicherheitsbehörden wie dem Verfassungsschutz und der Polizei.

Und dennoch schockiert es uns: es zeigt wie organisiert Neonazis in diesen Zeiten sind und sich im Stande fühlen über groß angelegte Säuberungspläne zu reden. Dass dem Neonazismus mit der AfD, die sich im Umfragehoch suhlt, ein parlamentarischer und bald auch regierungsbeteiligter Arm geboten wird, ist brandgefährlich.

Wir können nicht länger die Augen vor der faschistischen Gefahr verschließen. Deshalb kann dies für uns nur eins heißen:
Antifaschistischen Selbstschutz aufbauen. Und zwar jetzt!

Wir müssen uns organisieren, Kollektive aufzubauen und gemeinsam für Antifaschismus eintreten. Es heißt sich solidarisch mit Menschen, die nicht in das rechte Weltbild passen zu solidarisieren und gegen jede Menschenfeindlichkeit entschlossen aufzustehen. Es heißt solidarische Nachbarschaften zu etablieren und dafür zu sorgen, dass sich kein Fascho in unseren Kiezen wohl fühlt, geschweige denn erst reintraut. Und es heißt Faschist*innen, wo auch immer sie versuchen ihre Hetze reinzutragen, den Kampf anzusagen:

Doch wie tut ihr dies? Nehmt an antifaschistischen Protesten teil und organisiert selbst welche. Gründet Antifa Gruppen und vernetzt euch mit Mitmenschen.
Staat und Polizei werden uns nicht dabei helfen, die Bedrohung durch rechts effekitv abzuwenden. Kurzum: es gibt einen Grund, warum sich Nazis in Polizei- und Sicherheitsbehörden wohl fühlen. Sie gehen von einem autoritären Gesellschaftbild aus und unterstützen Hierarchien, die die Gesellschaft bewusst spalten. Und genau dort findet eine Überschneidung statt.

Wir brauchen uns nicht in die Illusion hüllen, dass der Staat sich effektiv für ein Abbau an faschistischen Tendenzen einsetzt, wenn doch diese sein eigenes Funktionieren stärken.
Aufgrund dessen sind wir weitestgehend auf uns selbst gestellt. Und genau deshalb lasst uns solidarisch antifaschistisch für eine befreite Gesellschaft kämpfen!

Es liegt auch an uns, das Wissen zum Kampf gegen Rechts weiterzugeben, deshalb „each one – teach one“ um in unserer Bewegung zu wachsen.
Sodem sei es: Antifaschistischen Selbstschutz aufbauen! Kapital, Staat und Faschismus den Kampf ansagen! Widerstand jetzt!

Solidarität mit Tümpeltown! Leinemasch verteidigen!

Liebe Genoss*innen,

seit nun mehr als einem Jahr hält sich die Waldbesetzung ung Tümpeltown bei Hannover. Durch die Anstrengungen vieler Aktivistis konnte im letzten Jahr eine Rodung der Waldflächen verhindert werden, allerdings ist das Barrio Tümpeltown nun diesen Januar erneut räumungsbedroht. Wir wollen unsere Solidarität mit allen Aktivistis ausdrücken, die für den Erhalt dieser wertvollen Waldflächen und Tierschutzräume kämpfen. Wir finden es unfassbar beeindruckend, wie Aktivisti selbst in dieser trüben Jahreszeit den Mut und Courage aufbringen, einen Ort Natur zu bewahren. Sie sollten in einer Welt, wo die Klimakatastrophe droht uns jede Perspektive zu nehmen, jedem Menschen Orientierung bieten, Sinn im Kampf für den Erhalt unseres Planeten zu finden.

Im Januar letzten Jahres kämpften wir ebenfalls für den Erhalt von Waldflächen und unterstützten die Waldbesetzung bei Dresden, den Heibo. Allerdings zeigt sich, dass im Kampf gegen die Gier der Großunternhemen, der Staat das Handlanger darstellt und bereitwillig dieser Wolllust, fröhnend den Weg bereitet. Kapital und Staatsmacht bilden eine Bande, die nicht schon ohnehin unser aller Leben umschließt, sondern sich hier konkret in Repression gegen Aktivistis äußert. Sie tragen die Lasten von Repression oft weit weg von zivilgesellschaftlicher Unterstützung und sind dazu oft Opfer medialer Diffamierung ihrer gewählten Protestform. Es ist uns unerklärlich, wie in Zeiten des Klimawandels der Staatsapparat einen 10m breiten Autobahnstreifen, mit Gewalt gegen Aktivisti und der Zerstörung von Natur rechtfertigen kann. Das Erreichte gleicht einer Nullrechnung, während auf der anderen Seite nur unsere Wut darüber übrig bleibt.

Oft wird unterschätzt, dass Waldbesetzungen auch Freiräume der Entfaltung und Solidarität sind. Alternative Lebenskonzepte werden gelebt und können somit auch Orientierungspunkte für eine Gesamtgesellschaft sein. Die Räumung dieser Freiräume bedeutet die weitgehende Zerstörung von gelebter Vision. Die Vernichtung von Gesellschaft durch den Staat.
Von Sachsen bis Hannover, aus Heibo bis ins Barrio Tümpeltown, alle Wälder, Moore und Tümpel bleiben!
Ab dem 06.01. in die Leinemasch. Banden bilden und die Theorie Praxis werden lassen. Weil wir bleiben, bis jeder Baum und jedes Dorf bleibt!
„Der Staat zeigt Zähne und wir sorgen für Zahnausfall.“
Bis bald im Wald! #senfinihreaugen

Statement zu unserer Demo „Solidarisch wie noch nie – Antiautoritäre Perspektiven erkämpfen“ am 16.12.23

Liebe Antifaschist*innen, 
die Demonstration „Solidarisch wie noch nie – antiautoritäre Perspektiven erkämpfen“ (16.12.2023) liegt nun schon einige Tage zurück. Wir wollen einige unserer Gedanken dazu teilen.
Wir schätzen die Demonstration als gelungen ein und sind glücklich darüber, wie lautstark wir ein Zeichen gegen Repressionen und für eine antiautoritäre Sicht in verschiedenen Diskursen setzen konnten.
Dies ermöglichten viele Helfer*innen und jeder Mensch, der mit uns auf der Straße war. Wir danken diesbezüglich allen Antifas aus Dresden und Zugereisten. 
Auch diese Demo blieb von Repressionen nicht verschont: die Polizei filmte ständig in die Demonstration hinein und stoppte diese auch kurz vor Ende aufgrund des Zündens von Pyrotechnik. Eine gezielte Provokation? Wir finden, dass wir über Mittel einer radikal auftretenden Demonstration streiten sollten, weisen aber ganz klar das Auftreten der Polizei zurück. Sich vollgepanzert, mit Taschenlampen und Pfeffer im Anschlag vor eine Demonstration zu stellen ist sicher nicht deeskalierend. Ebenso nicht das übermäßige Polizeiaufgebot. Die Polizei ist und bleibt weder Freund noch Helfer. Eben deshalb dürfen wir uns nicht auf diese verlassen. Es geht dieser gewiss nicht darum Frieden zu stiften, sonder vielmehr darum, die radikale Antifa als „Straftäter“ zu diskreditieren. Darum geht hierbei auch ganz klar die Kritik an bürgerliche Presse, welche nur Polizeiberichte abschreibt und als Headliner „Ermittlungen nach Linker-Szene-Demo“ nimmt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Demo ist auch wirklich zu viel verlangt.
Wir wollen unsere Reichweite an dieser Stelle nutzen, um einen Diskurs um Aktionsformen und eine neue Ausrichtung von Protest anzustoßen. Wir bekommen zum Teil das Gefühl nicht los, dass trotz einer erfolgreichen Demonstration, in vieler Hinsicht Strukturen und Aktionsbereitschaft fehlen, um vorallem in Bezug auf die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, dem Rechtsruck aktiv etwas entgegen zu setzen.
Wir würden gerne zu mehr Vernetzung aufrufen, sehen allerdings auch die vielschichtigen Probleme, welche in dieser Belange in und um die Szene existieren. Das wichtigste ist, zu erkennen das nur Selbstorganisation einen aktiven Protest garantieren kann. Wir hoffen deshalb, dass wir mit diesem Post dazu anstoßen können, dass auch in eurem Umfeld Menschen gesucht und gefunden werden können, mit denen sich Protest autonom organisieren lässt. 
Wir müssen Strukturen etablieren, in denen wir unsere Erfahrungen teilen können, Inhalte austauschen und gemeinsam lernen. Das heißt vor allem Kollektive aufbauen und Bündnisarbeit vorantreiben. Also hiermit: organisiert euch! 
Falls auch ihr Anregungen zu Aktionsformen oder Fragen zu Möglichkeiten der Vernetzung habt, wollen wir hier eine Plattform schaffen, wo dies geäußert werden kann. Wir hoffen auf eure Inspirationen, denn auch uns fällt es manchmal schwer, konkrete Visionen für bewährte und weniger bewährte Aktionsformen zu entwickeln. Hier kann uns Diskurs sehr weiterhelfen, denn er erlaubt uns eine Orientierung an Bedürfnissen und Expertise von Interessierten, sowie schon Aktiven Menschen
Also in diesem Sinne: bildet Strukturen, seid solidarisch miteinander! Kämpfen wir für eine radikale antiautoritäre Linke!
Kontakt: antifascistadresden@systemli.org