Heute, am 27. Mai 2024, findet das sogenannte „europäische Jugendfest Fête de l’Europe“ statt.
La fête de l’Europe – ein Fest der Einigkeit und Toleranz??
„Mit der Fête de l’Europe wollen wir ein klares Zeichen setzen für Verständigung, Toleranz und Zusammenhalt über alle Grenzen hinweg.“ lautet das Motto, verkündet von Michael Kretschmar. Doch wie scheinheilig diese Aussage ist, wird schnell klar. Die Toleranz der EU verendet bereits bitter an ihren Außengrenzen.
Ein Europafest zu feiern, während die EU nach rechts rückt, einige EU-Mitgliedsstaaten den demokratischen Rechtstaat massiv aushöhlen und das Asylrecht defacto abgeschafft wird, ignoriert und relativiert europäische Zustände. Tagtäglich fliehen Menschen vor Krieg, Hunger, Verfolgung und Vertreibung und sterben an den Mauern der Festung Europa, während sich die EU an ihrer Dekadenz labt. Verlogene Phrasen von Demokratie und Menschenrechten werden hier zu neuen Masken des Imperialismus, welcher nicht nur Teil deutscher, sondern europäischer Politik ist. Verschleiert unter Bergen von Bürokratie und haltloser Korruption denkt man ernsthaft, man könne Demokratie feiern. Aber die unverhohlene Wahrheit ist, dass der Spaß vom 27. Mai auf dem Neumarkt zum Alptraum, derer wird, die von der EU und der scheinheligen eurpäischen Weltoffenheit nicht akzeptiert werden.
Illegale Pushbacks und Tote an den Außengrenzen
Statt auf sichere Fluchtrouten und Einreisen zu setzen, setzen EU-Mitgliedsstaaten (Italien, Malta) lieber auf Abschottung und erschweren die Seenotrettung. Das hat fatale Folgen. Laut dem Flüchtlingshilfwerks der UN (UNHCR) sind 2023 um die 3.000 Menschen beim Versuch die EU-Außengrenzen zu erreichen umgekommen oder verschollen. in den letzten zehn Jahren beläuft sich die Zahl der Todes- und Vermisstenfälle auf ungefähr das Zehnfache. Zu dem kommen illegale Pushbacks (laut Dänischem Flüchtlingsrat 12.000 in 2021), bei denen Geflüchtete mit physischer Gewalt attackiert und festgehalten werden. Europäische Neonazis, bspw. des Dritten Wegs, beteiligen sich an solchen sogenannten „Pushbacks“.
Die EU, welche den Friedensnobelpreis gewann, tritt somit immer wieder das Menschenrecht mit Füßen.
Der Rechtsruck in der EU
Die EU driftet immer weiter nach rechts ab. Allen voran Ungarn, Schweden und Italien. Aber auch in Deutschland und Frankreich ist die Brandmauer schon lange gebrochen. Es drohen rechte bis rechtsextreme Mehrheiten im EU-Parlament. Die Parteien mitte-rechts wie die CDU oder Macrons Partei „Renaissance“ schaffen aktiv einen Nährboden für rechtsextreme Einstellungen und hetzen munter mit. Aussagen von Friedrich Merz, wie dass Asylbewerber*innen sich die Zähne neu machen ließen, während Deutsche lange auf Termine warten müssten befeuern unzutreffende Narrative und verdrehen Tatsachen. Das was hier passiert ist, dass soziale Gruppen gegeneinander ausgespielt werden und so der Blick auf die Verursacher*innen, die Reichen, verstellt wird. Ein gutes Beispiel ist das Thema Bezahlkarte: während Milliardär*innen Milliarden an Geldern über Rechtslücken veruntreuen wird medial über Geflüchtete gehetzt die einen Teil ihres Geldes zur finanziellen Unterstützung in Heimatländer schicken würden? Das ist rassistische Doppelmoral auf dem Silbertablett serviert. Denn die Ursache heißt Armut und nicht Geflüchtete. In dem menschenfeindlichen System Kapitalismus, sorgen Staaten und Kapital für Fluchtursachen durch Verfolgung, Hunger, Krieg etc. Anschließend versuchen sie mit allen Mitteln die Ankunft von Flüchtenden in Europa zu verhindern und erklären sie zum Problem für soziale Ungleichheit.
Die „Gemeinsame Europäische Asylsrechtsreform“ (GEAS-Reform)
Am 10.04.2024 wurde die Reform im EU-Parlament beschlossen.
Von nun an soll es Screeningverfahren für alle Einreisende ohne Papiere (bspw. Visa) geben. Die Dauer diese sollen 5-10 Tage betragen, während die Menschen inhaftiert sind. Anschließend läuft für alle, die u.a. aus einen Land kommen, bei dem die Schutzquote unter 20% liegt oder die über einen sogenannten “sicheren Drittstaat” eingereist sind, ein Asylgrenzverfahren. Dieses Verfahren bedeutet mitunter weitere 10 Monate Haft ohne Aufenthaltstatus, ohne Rücksicht auf Mindeststandards der Unterbringung und Rücksichtnahme auf Familien, Kinder und kranke Menschen. Nicht betroffen davon sind Minderjährige (sofern kein Sicherheitsrisiko)und Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Allerdings stellt sich die Frage, wer darüber wie entscheidet.
Wer abgelehnt wird, wird ohne Einreise in die EU direkt per „Abschiebegrenzverfahren“ abgeschoben.
Dies zeigt: Wer sich auf die Flucht begibt und in Europa versucht auf Solidarität zu treffen, wird stattdessen kriminalisiert und inhaftiert.
Dazu kommt strukturelle rassistische Gewalt gegen Migrant*innen in Form von rechtsradikalen Protesten vor Geflüchtetenunterkünften, rassistischer Hetze und Übergriffe, diskriminierende Behördengänge oder auch tagtägliche Schickane durch Cops.
Aber nicht nur das was wir als strukturellen Rassismus kennen breiten sich nach und nach aus, schlägt sich nieder in ekelhaften Humor und selbst deklarierter Ironie nieder, sondern auch neue Zwangsmittel setzt man ein, um die Geflüchteten im Lager oder Container zu halten. Die Toten im Mittelmeer sind heute nur noch eine Zahl und man will vergessen, wer die Menschen waren, die ihr Leben verloren, und das System was ihren Tod so einfach machte.
An der EU-Flagge klebt das Blut der Menschen, die in den Fluten des Mittelmeers bzw in Abschiebelagern den Tod fanden.
Wir müssen als Zivilgesellschaft anfangen über diese Probleme zu reden und uns aktiv und organisiert gegen diese menschenfeindliche Politik und das kapitalistische System stellen.
Mach dich stark für Geflüchtete und gegen rechte Umtriebe!
Wirklich für Toleranz und Vielfalt einzustehen, heißt nicht nur gegen Nazis zu sein, sondern auch für die Einhaltung der Menschenrechte aufzustehen, wo immer sie gebrochen werden. Es heißt rassistische Narrative zu hinterfragen und zu entlarven. Organisier dich gegen rechts! Mach dich stark für deine Mitmenschen!
Solange an der Grenze der EU Menschenrechte mit Füßen getreten werden und rechtsextreme Parteien weiter Aufwind bekommen, gegen Geflüchtete gehetzt wird, hat die EU den Friedensnobelpreis von 2011 nicht verdient.
Organisier dich! No Nation, no border! Fight law and order!