Nach dem wir, noch am 22.06.2024 auf der Queerpride Dresden einen Redebeitrag zur drohenden Auslieferung von Maja gehalten haben, haben sich der deutsche Staat und seine Schergen dazu entschieden, die Auslieferung von Maja unter schäbigsten Umständen durchzusetzen. Ein paar Worte unsererseits zu den Geschehnissen:
In der Nacht auf den 28. Juni wurde Maja ausgeliefert. Wir könnten uns hier aufregen (und das tun wir auch), dass es eine eine doch etwas shady anmutende Praxis ist, eine politische Gefangener in den Morgenstunden aus der JVA Dresden zu zerren und mit einem Helikopter an die österreichische Grenze zu fliegen, nur um Maja möglichst vor einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts an die ungarischen Behörden zu übergeben. Allerdings sind es immer noch die katastrophalen und menschenrechtswidrigen Umstände im ungarischen Knast, die in erste Instanz eine Auslieferung nach Ungarn unter dem ja achso rechtsstaatlichen Schirm der BRD, absurd erscheinen lassen.
Werte, Werte, Werte und immer wieder Demokratie werden hier vorgebetet – aber man ist dann doch gewillt, ein klar politisch motiviertes Agieren von Vollzugsbehörden zu tolerieren. Das der Staat überhaupt eine Auslieferung in Erwägung zog, ist die eigentliche Kontroverse. Ungarn arbeitet stetig an der Demontage der Demokratie. Pressefreiheit wird eingeschränkt, die Gewaltenteilung untergraben und die unabhängige Justiz ist de facto abgeschafft. Wir sehen die Einschränkung des Rechtsstaats allerdings nicht nur in Ungarn. Überall auf der Welt, auch in unseren ja so doll geliebten liberalen Demokratien, schreitet dieser weiter voran.
In den USA soll der ehemalige Präsident Trump durch rechtlich legitimierte Immunität straflos bleiben und auch in Deutschland bleiben Beamt*innen schon lange für innergesellschaftlichen Terror, welchen sie durch wegsehen, wahllose Schikanen und Willkür stiften, straffrei. Maja ist hier ein weiteres Opfer von der Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit geworden. Diese Entwicklungen lassen uns allerdings auch auf schauen, zu all jenen, welche in Entscheidungspositionen sitzen und wir als Gesellschaft müssen uns fragen, wie lang wir uns noch mit ihren Lügen von Werten, Recht und Obrigkeit abgeben. Wenn sie ihren eigenen Werten nicht gerecht werden, werden wir früher oder später alle Opfer von Kräften, welche historisch immer von dem Niedergang der Rechtsstaatlichkeit profitierten.
Der Staat war schon so oft Trittbrett für faschistoide und nationalistische Kräfte und zu glauben, dass er es in liberalen Demokratien nicht sei, ist gefährlich.
Im Budapest-Komplex haben wir es mit einer international vernetzten Verfolgung von Antifaschist*innen zu tun. Das zeigt, einerseits die Vernetzung ultra-nationalistischer Kräfte, in den höchsten Reihen der Politik und die Ineffektivität des europäischen Wertesystems. Menschenwürde lassen sie gerne schleifen, wenn es sich um die Verfolgung politischer Gegner dreht.
Wir können uns in unserem Kampf gegen Faschismus nicht auf irgendeinen Staat verlassen. Wir müssen uns anfangen selbst zu organisieren, selbst zu handeln und das bedeutet eben auch energisch gegen jene zu kämpfen, die die Menschlichkeit angreifen. Solidarität mit allen verfolgten Antifaschistinnen bedeutet für uns, sich nicht einschüchtern lassen von staatlichen Repressionen, Solidemos zu organisieren und gegen jede politische Justiz aufzustehen!
Wir werden weiterhin unsere Solidarität und unseren Hass, den ihr geschürt habt, zeigen. In Freundschaft mit allen Antifaschistinnen in Haft und aus purer Feindschaft gegenüber jeder politischer Justiz. Gemeinsam mit zahlreichen andere Organisationen haben die Aufforderung „No- Extradition“ unterzeichnet.
