Dieses Jahr war geprägt von Grundrechtseinschränkungen durch das neue sächsische
Versammlungsgesetz, die Verfolgung und Verhaftung von Antifaschist*innen im Zusammenhang
mit dem Budapest-Komplex und ungerechtfertigte Polizeigewalt wie zuletzt auf der Demo gegen die Kürzungspläne Dirk Hilberts, bei welcher die Cops in die Demo prügelten und mit Pfefferspray um sich sprühten.
Der Rechtsruck und der Wandel der Gesellschaft ins immer Autoritärere gibt uns zu Bedenken. Statt auf die Forderungen sozialer Kämpfe einzugehen, profiliert sich der Staat als Feind sozialer und antifaschistischer Protestbewegungen und schützt somit das kapitalistische System. Grundrechte werden für politische Agenden über Bord geworfen, Staat und Polizei mit mehr Befugnissen und finanziellen Ressourcen ausgestattet, während soziale Einrichtungen wie Kinder- und Jugendhilfe oder Frauenhäuser von enormen Kürzungen im Sozialhaushalt betroffen
sind. Die Verschränkung von Sozialabbau und dem Erstarken autoritärer bis faschistischer Ideen macht sich hierbei stark bemerkbar.
Jedes Jahr aufs Neue ist es das gleiche Prozedere von Eskalationen provozieren und
anschließend Sündenböcke finden, um Grundrechte mit Füßen zu treten.
Und immer wieder geht es um das gleiche Paradigma von mehr Überwachung und Kontrolle. Doch mehr Überwachung Kontrolle lösen kein einziges soziales Problem.
Lasst uns also auch dieses Jahr mit einer kraftvollen Demo abschließen und gemeinsam zeigen, dass wir uns unseren Protest nicht nehmen lassen. Dass wir keinen Bock auf Cops haben, die uns schikanieren und durch unsere Viertel streifen.
Lasst uns laut sein für die unzähligen Betroffenen von Polizeigewalt und inhaftierten
Genoss*innen! Lasst uns solidarisch für antiautoritäre Perspektiven kämpfen.
Whose streets? Our streets! ACAB!