Author: antifascistadresden

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Rede zum Gedenken an die Opfer von Hanau – 19.2.25

Am 19.2.25,  fünf Jahre nach dem rassistischen Mordanschlag von Hanau, gedachten wir in Dresden den Opfern dieses Attentats. Dabei hielten wir folgende Rede: 
Liebe Menschen, 
in diesem Jahr gedenken wir zum fünften Mal dem Anschlag von Hanau. Doch in dieser Zeit ist dies um so schmerzhafter, denn weltweit nimmt der Hass auf migrantisierte Menschen und ihre Ausgrenzung zu. Im Jahr 2021 hielt die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Rede zum Gedenken und verurteilte die rassistischen Motive des Anschlags und das Leid, was der Täter den Menschen und Angehörigen angetan hatte. 
Damals, als ich die Rede das erste Mal hörte, wirkte sie für mich überzeugend und vorallem der Ausruf “Rassismus ist ein Gift” und man müsse geeint gegen die Rassist*innen stehen, dürfte vermutlich viele Menschen bewegt haben. Dennoch gibt es etwas, was Angela Merkel in dieser Rede ebenfalls kommunizierte, wenn sie sagt: “Gewalttaten wie die Morde von Hanau, wie der Anschlag von Halle oder der Mord an Walter Lübcke haben uns auf schreckliche Weise vor Augen geführt, was der Rechtsextremismus anrichten kann”. 
An dieser Stelle sei die Frage gestellt, ob wir nicht schon vorher wussten was Rechtsextremismus anrichten kann? Hier, zeigt sich die Unfähigkeit Deutschlands, sich mit seiner Vergangenheit auseinanderzusetzen, als auch die Grenzen des politischen Liberalismus. Als ob die Deutschen sich durch rechtsextreme Anschläge immer wieder ins Gedächtnis riefen, was in ihrer Geschichte falsch lief, um sich daraufhin zu versichern, dass es ja wichtig sei, sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und anderen Formen der Diskriminierung zu positionieren. 
Was diese kurze Passage aus Merkels Rede zeigt, ist, dass sich der politische Liberalismus in einer Sinnkrise befindet. DIe Gleichwertigkeit aller Menschen wird immer wieder beschworen, doch kann dies nicht verschleiern, dass ökonomische Ungleichheit und struktureller Rassismus sich in den letzen dunklen Ecken des bürokratischen Apparats eingenistet haben. Im Nachgang des Mordens von Hanau wurde vom “Versagen” der Sicherheitsbehörden gesprochen, doch dies ist ein eklatantes Wort, um das zu benennen, was wirklich passiert. Es ist die gezielte Verteilung von Verletzlichkeit, welche der ach so moderne demokratische Staat, in seinem neoliberalen Umfeld sich zur Aufgabe macht. In der Hanauer Arenabar zeigte sich dies, als die Hintertür verschlossen war und kein Notausgang für die Opfer des Anschlags bestand, da die Polizei befohlen hatte diesen abzuschließen. Die kriminalisierende Logik der Polizei, um “einfacher” Hausdurchsuchungen durchzuführen führte somit direkt zum Verlust von Menschenleben. Dies ist nur eine Variable von vielen, welche damals Menschleben hätte retten können.
Damals endete Merkels Rede mit einer langen Wunschliste, um für bessere und sicherere Bedingungen für diskriminierte Minderheiten zu schaffen. Diese wirkt in Licht aktueller Entwicklungen utopisch. Es ist leider so, dass aus Hanau nicht gelernt wurde, sondern zunehmend verlernt wurde. Heute sind Minderheiten so gefährdet wie lange nicht mehr und die versöhnlichen Worte Merkels sind zu Parolen und Hetze in der sogenannten demokratischen Mitte zeronnen. Wollte sich Merkel damals noch vom rechten Rand abgrenzen, erfahren wir heute die zunehmende Anbiederung an diesen. Keine dieser Entwicklungen ist das Ergebnis des direkten Handelns Angela Merkels, welche immer versuchte eine humane Position aufrechtzuerhalten, sondern vielmehr der Tatenlosigkeit, welche auf den Anschlag folgte. Das Motto, sich gegen die Rassist*innen zu positionieren, hatte das Bild des Hanauer Attentäters im Kopf und so wurde wieder über Einzeltäter*innen gesprochen. Dies verdeckt nach wie vor, die strukturellen Dimensionen und Sympathien der sogenannten demokratischen Mitte in die Ermöglichung solcher Verbrechen. 
Die Zeiten  sind somit schon düster geworden und doch stehen wir heute hier, um dem Verlust dieser wertvollen Menschen zu betrauern und unsere Wut auf die Ungerechtigkeit, welche sie aus unserem Zusammenleben entfernte, spürbar zu machen. Wir erkennen, dass alte sowie neue Gesetze die geforderte Gerechtigkeit nie einfangen können. Deshalb müssen wir die Vergangenheit schreien lassen, um eine gerechte Zukunft zu sehen. 
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Gedenken an die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau – 19.2.25

dieses Jahr jährt sich zum fünften Mal der rassistisch motivierte Mordanschlag, der am 19.02.2020 in Hanau verübt wurde. Wie jedes Jahr gilt: Kein Vergeben, kein Vergessen.

Wir sagen ihre Namen, wieder und wieder: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.

Wir wollen den Opfern des Attentates an ihrem Todestag gedenken und ihre Erinnerung in den Köpfen der Menschen lebendig halten.
Am Montag, den 19.02.2025 um 18 Uhr organisieren wir eine Kundgebung auf dem Jorge-Gomondai-Platz.
Kommt dazu, nutzt den Raum zum Trauern und Gedenken, und bringt gern Kerzen mit.

This year marks the fifth anniversary of the racially motivated murder attack that took place in Hanau on February 19, 2020. As every year: no forgiving, no forgetting.
We say their names, again and again: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar and Kaloyan Velkov.
We want to commemorate the victims of the assassination on the anniversary of their deaths and keep their memory alive in people’s minds.
On Monday, 19.02.2025 at 6 pm we are organizing a rally on Jorge Gomondai Square.
Come along, use the space to mourn and remember, and feel free to
bring candles.

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Kein Problem, wenn gehetzt wird? Zum Schweigen im politischen Mainstream

Für den 25. Januar diesen Jahres hatte unsere Lieblingspflaume Max Schreiber eine Demonstration angekündigt, welche die “Todesstrafe für importierte Gewalttäter” fordert.

Dieser mittelalterlich anmutende Appell ist zwar nichts neues im Vokabular der Rechten, zeigt uns allerdings, dass staatliche Behörden weder im Netz, noch auf der Straße solche Hassrede kontrollieren. 
Wir könnten schockiert sein, wie eine Demonstration unter diesem Motto überhaupt stattfinden kann. Die Realität ist allerdings, dass diese Toleranz gegenüber Hassrede durch staatliche Gewalt verteidigt wird. Antifaschistische Bewegungen, welche sich aktiv der hetzerischen Sprache und Gewalt der Rechten widersetzt haben, sind somit auch schon immer Ziel von staatlichen Interventionen, unter dem Deckmantel des Schutzes der Meinungsfreiheit geworden.

Dass staatliche Akteure glauben, ihr heuchlerisches Demokratieverständnis in Zeiten des Rechtrucks verteidigen zu können, ist ein gerader, aber düsterer Weg mitten in den Faschismus.

Man bräuchte nur ein Mal über den Atlantik schauen, um zu sehen, dass diejenigen, welche die Meinungsfreiheit abfeiern , Verbrecher und Hitlerfanatiker sind.   
Herr Elend Musk, ist somit der erste Techno- Faschist, welcher sich auf seiner eigenen Plattform radikalisierte. 
Dass unsere Gesellschaft und vor allem unsere 
“Repräsentant*innen” anhand der Flut von Hass einfach einknicken zeigt, dass die Existenz Deutschlands auf einem starken Missverständnisses des “Nie Wieders” fußt.
Passivität und Anpassung sind fließende Trends in welchem sich die sogenannte politische Mitte pudelwohl fühlt. In ihrem illusorischen Kampf gegen alle “Extremist*innen” hat sie vergessen, dass manchmal das gewaltvollste in der Welt das Schweigen ist und dieses Schweigen sie zu Komplizen im Verfall in die Barbarei macht. 
Hier werden immer wieder kleine Nadelstiche gesetzt. Stück für Stück sickert der alte Nazisprech in unsere alltägliche Sprache ein.
Und es funktioniert besser denn je. Nicht nur mit Worten, sondern auch mit Gesten und Handlungen; Schritt für Schritt rechtsradikales Gedankengut salonfähig machen bis auch der letzte Aufschrei ausbleibt. 
Doch genau das Schweigen, das Wegducken, vor dem realen Auswüchsen des Faschismus, sorgt für ihre gesellschaftliche Akzeptanz.
Wir müssen uns somit fragen, ob wir die Situation, in welchem Hassrede von der Stadt Dresden durchgewunken und stillschweigend hingenommen wird,  von uns unter den Teppich gekehrt werden sollte und ob wir Neonazis am rechten Rand liegenlassen sollten? 
Antifaschismus heißt aufdecken und aufklären. Es muss unsere antifaschistische Praxis bleiben rechte Netzwerke zu enttarnen und bildend in die Gesellschaft zu wirken. Jedoch bleibt es eine gesellschaftliche Aufgabe, dem Faschismus seinen Nährboden zu entziehen. 
Damit sind alljenige die schweigen genauso verantwortlich wie diejenigen, die durch ihre rassistische Hetze gegen Migrant*innen Steigbügelhalter*innen spielen. Denn wenn wir schweigend hinnehmen, wie demokratische Parteien sich an die AfD anbiedern und auf rechtsextreme Hassbilder aufspringen, dann haben wir nichts gelernt, sondern kollektiv vergessen. 
Gegen das Vergessen! 
Bildet euch und widersetzt euch!
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Demonstration – Whose streets? Our streets!

 📅 13.12.
🕙 20:00
📍 Schlesischer Platz
Jedes Jahr aufs Neue müssen wir uns als Antifaschist*innen mit Repressionen, Gewalt und Demütigung durch den Staat und vorallem durch die Polizei als verlängerter Arm abfinden.

Dieses Jahr war geprägt von Grundrechtseinschränkungen durch das neue sächsische
Versammlungsgesetz, die Verfolgung und Verhaftung von Antifaschist*innen im Zusammenhang
mit dem Budapest-Komplex und ungerechtfertigte Polizeigewalt wie zuletzt auf der Demo gegen die Kürzungspläne Dirk Hilberts, bei welcher die Cops in die Demo prügelten und mit Pfefferspray um sich sprühten.

Der Rechtsruck und der Wandel der Gesellschaft ins immer Autoritärere gibt uns zu Bedenken. Statt auf die Forderungen sozialer Kämpfe einzugehen, profiliert sich der Staat als Feind sozialer und antifaschistischer Protestbewegungen und schützt somit das kapitalistische System. Grundrechte werden für politische Agenden über Bord geworfen, Staat und Polizei mit mehr Befugnissen und finanziellen Ressourcen ausgestattet, während soziale Einrichtungen wie Kinder- und Jugendhilfe oder Frauenhäuser von enormen Kürzungen im Sozialhaushalt betroffen
sind. Die Verschränkung von Sozialabbau und dem Erstarken autoritärer bis faschistischer Ideen macht sich hierbei stark bemerkbar.

Jedes Jahr aufs Neue ist es das gleiche Prozedere von Eskalationen provozieren und
anschließend Sündenböcke finden, um Grundrechte mit Füßen zu treten.
Und immer wieder geht es um das gleiche Paradigma von mehr Überwachung und Kontrolle. Doch mehr Überwachung Kontrolle lösen kein einziges soziales Problem.

Lasst uns also auch dieses Jahr mit einer kraftvollen Demo abschließen und gemeinsam zeigen, dass wir uns unseren Protest nicht nehmen lassen. Dass wir keinen Bock auf Cops haben, die uns schikanieren und durch unsere Viertel streifen.

Lasst uns laut sein für die unzähligen Betroffenen von Polizeigewalt und inhaftierten
Genoss*innen! Lasst uns solidarisch für antiautoritäre Perspektiven kämpfen.

Whose streets? Our streets! ACAB!

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Anreise zur Gedenkdemo in Zwickau für die Ermordeten des NSU-Komplexes

Zwickau, Anreise zur antifaschistischen Gedenkdemo für die Ermordeten des NSU-Komplexes, 11.10.24, Treffpunkt: 12:30 Uhr, Hbf Dresden, am Anfang von Gleis 6, mehr Infos in der Bildbeschreibung

Konkrete Infos:
Treff: 11.10.24, 12:30 Hbf Dresden am Anfang vom Gleis 6
Beginn: 14:30 Hbf Zwickau
Falls aus finanziellen Gründen Menschen nicht mitfahren können, finden wir dafür vor Ort eine soldarische Lösung (Solitickets).
 
Liebe Menschis,
die Selbstenttarnung des NSU ist nun mehr als 13 Jahr her und bis heute hat sie tiefe Spuren innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden hinterlassen. Es ließe sich an dieser Stelle ausführen, inwiefern jene Behörden den NSU jahrelange deckten, oder wie das Kerntrio einen unvorstellbar großen Unterstützer*innenkreis ansammelte. Allerdings bedeutet dem NSU zu gedenken, vor allem über die Gegenwart nachzudenken.
 Denn wir waren nie an dem Punkt, dass wir den NSU, in die Vergangenheit hätten bannen können. Die Systematik der Verantwortungslosigkeit, spiegelt sich heute, in Massenabschiebungen und strukturellem Rassismus. Dies zeigt, dass wir den NSU nicht als Einschnitt in einer deutschen Geschichte der Demokratisierung verstehen können, sondern lediglich als Weiterführung eines inheränten Rassismus.
 Mit Blick auf die Gegenwart, sollte darum vor allem die strukturelle Bewilligung, zur Hassrede und menschenverachtende Gewalt sichtbar gemacht werden. Die Verstrickung staatlicher Gewalt, in die grausame Realität marginalisierter Gruppen muss aufgehalten werden. Gedenken ist ein Aufruf zum Eingreifen.
Das Gedenken an die Verbrechen des NSU kann somit nicht getrennt von den staatlichen Strukturen betrachten, welche diese ermöglichten.
Gedenken, in diesem Zusammenhang, prangert die strukturelle Verwebung des Staates, in menschenverachtende Handlungen an und zeigt uns Alternativen auf, wie sich ein Zusammenleben abseits des rassistischen Wahns aussehen kann.

Lasst uns diese Perspektive am 10.11.2024 in Zwickau auf die Straße tragen. Schließt euch dazu der Anreise aus Dresden und anderen Städten an.
Alerta!
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Ein AfD-Verbot ist kein Allheilmittel – dennoch so wichtig

Am 11.10.24 organisierte die Linksjugend Dresden eine Demo für ein AfD-Verbot. Wir beteiligten uns mit folgender Rede:
“Die Isolation, fast 24 Stunden alleine, eine Kamera, die jede meiner Bewegungen erfasst. Täglich in Fesseln gelegt und von Kopf bis Fuß durchsucht zu werden, Beamte, die uns bloß verwalten, der fehlende Kontakt zu Menschen, die Liste ist lang … Es ist ein Gift, das sich langsam im Körper ausbreitet, es lähmt, erzählt, es gäbe keine Alternative dazu es hinzunehmen, dazu diese entmenschlichende Prozedur von Repression und Knast mitzumachen. Es sät Zweifel, Zweifel, die in mir fast schon so groß geworden sind, dass ich diese Zeilen nicht beginnen wollte.”
Dieses Zitat stammen aus einem Grußwort der Antifaschist*in Maja, die seit Monaten unter Bedingungen der weißen (=unsichtbaren/unnachweisbaren) Folter in Ungarn in Isolationshaft sitzt. In einem Land mit starken autokratischen Zügen und menschenunwürdigen Haftbedingungen. Ein Land ganz nach dem Ideal der AfD, das ein Klima des Hasses gegen Geflüchtete, Linke und queere Menschen nährt. Hier arbeitet die Regierung schon seit Jahren an der Demontage der Demokratie. Die Pressefreiheit wird eingeschränkt, die Gewaltenteilung untergraben und die unabhängige Justiz in Ungarn ist unter Orbán auch Geschichte. Hier werden Prozesse inszeniert und linke politische Gefangene erniedrigt.
Während unseren Genoss*innen in Ungarn bis zu 24 Jahre “Zuchthaus” drohen, werden dort unter anderem wegen Brand- und Sprengstoffanschlägen verurteilte Rechtsterrorist*innen begnadigt und freigelassen. 
Und obwohl all dies den Deutschen Behörden bekannt war, entschied man Maja im Juli diesen Jahres trotz eines laufenden Eilantrags vor dem Bundesverfassungsgericht in mitten in der Nacht mit Hand- und Fußfesseln, einem Sack über dem Kopf und ohne die Möglichkeit etwas zu trinken nach Ungarn zu entführen. Man entschied, eine queere, non-binäre Person wie Maja einem queerfeindlichen System zu übergeben, in dem die Person allein aufgrund ihrer Identität großer Schikane, Entrechtung und Diskriminierung ausgesetzt ist.
Dieser Fall hat für einen großen Aufschrei in der linken Bewegung gesorgt.
Es braucht offensichtlich nicht mal die AfD in der Regierung, damit der deutsche Rechtsstaat seine Rechtstaatlichkeit abbaut.
Maja sagt dazu: “Ja, meine Auslieferung konnte nicht verhindert werden, obwohl die Behörden bestens wissen wie inhuman die Zustände hier sind, wie weit Ungarn die Rechtsstaatlichkeit bereits abhanden gekommen ist und wie wenig EU-Richtlinien hier wert sind. Es war blindes Kalkül, blind nur für die Opfer die es bringt, sie wollten brechen und Menschen zur Erschöpfung bringen, rechtsstaatliche Prozesse sind LKA und ihren Staatsanwält*innen schon lange ein Dorn im Auge.”
Doch sollte die AfD in Deutschland 2025 an die Macht kommen, wird es für eine unrechtmäßige, diskriminierende und erniedrigende Gefangenschaft linker Aktivist*innen und Schauprozesse keine Auslieferung in einen (anderen) autokratischen, menschenfeindlichen Staat mehr benötigen. 
Deswegen sprechen wir uns als Antifascista Dresden für ein AfD-Verbot aus.
Eine in drei Landesverbänden als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei mit verfassungsfeindlichen Bestrebung sollte auf keinen Fall in Regierungsverantwortung kommen können. Es ist wichtig dem Faschismus den institutionellen, parlamentarischen Arm wegzunehmen.  
Wir sehen ein AfD-Verbot jedoch nur als Übergangslösung an, um diese eine quotenstarke, rechtsextreme Partei 2025 am Regieren zu hindern. Denn ein Symptom zu verbieten bekämpft nicht die Ursachen. Die wahren Probleme unserer Gesellschaft, die für die eigentliche Radikalisierung verantwortlich sind, lassen sich nicht einfach verbieten. Sie müssen aktiv bekämpft werden. 
Wir müssen dem Faschismus den Nährboden aus sozialer Ungleichheit, Abstiegsängsten und Vereinsamung entziehen. 
Es liegt aber nicht nur an der Angst vor sozialen Abstieg oder einer einfachen Protestwahl, dass Faschist*innen gewählt werden. Wer Faschist*innen wählt, wählt sie aus Überzeugung, aus rassistischen, völkischen, antifeministischen Überzeugungen. Die Verschränkung dieser Ideologien mit sozioökonomischen Ursachen müssen wir begreifen, um den Faschismus im Keim zu ersticken. 
Währenddessen mangelt es an überzeugenden, revolutionär-linken Alternativen, obwohl diese dringend benötigt werden. Denn auch die Parteien, die aktuell in Regierungsverantwortung sind, schlagen in die selbe Kerbe wie die AfD (und sind damit spätestens dieses Jahr unwählbar geworden). Verantwortungen für soziale und ökonomische Notstände werden auf die schwächsten unserer Gesellschaft abgewälzt, über die ursächlichen Probleme verliert man nicht mehr als hohle Phrasen.
Doch auch Die LINKE hat sich in vielerlei Hinsicht ins Abseits gebracht. Es fehlt an vielen, und leider genau an den wichtigen Stellen an Rückgrat, Ideen und Überzeugungskraft. So toleriert sie in Regierungsverantwortung Abschiebungen oder fordert, wie der Landesverband Berlin, “mehr Polizei auf der Straße”. Sie findet kaum mehr Anklang, selbst bei der ostdeutschen Bevölkerung. Das Vertrauen ist weg.
Wir sind überzeugt, dass dieser Karren nicht rechtzeitig aus dem Dreck gezogen werden kann. Stattdessen braucht es neuartige Wege. Eine wirkliche, breite revolutionär-linke Bewegung. 
Denn ohne eine überzeugende, linke Zukunftsvision wird sich der verheerende Rechtsruck nicht aufhalten lassen. Der Feind eines guten Lebens für alle sitzt nicht im Rettungsboot auf dem Mittelmeer, er sitzt hinter getönten Scheiben und in den Vorständen ausbeuterischer, kapitalistischer Konzerne! Wir dürfen uns davon nicht ablenken lassen. Wir sehen es als eine langfristig vielversprechende Aufgabe der linken Bewegung, unsere von der Masse als unmöglich verschrienen “Utopie” zu entwickeln, sie alltäglich zu leben und anderen Menschen nahe zu bringen. Solidarität, Gleichheit, Gerechtigkeit. Die Orientierung an menschlichen Bedürfnissen und nicht an kapitalistischen Hirngespinsten. Es wird dringend Zeit, das große Ganze ins Auge zu fassen und aktiv und geeint gegen jegliche Form der Diskriminierung und Entmenschlichung aufzubegehren. 
Jeder Mensch von uns kennt die Frage: “Was hättest du damals gemacht?”. Fast ein Drittel der Befragten (30,4 %) gaben 2020 an, dass sie wahrscheinlich aktiv Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet hätten. Tatsächlich gab es damals nur ca. 10.000 aktive Retter- und Helfer*innen. Doch selbst wenn man eine extrem hohe Dunkelziffer annimmt und von sogar 100.000 Menschen ausgeht, die NS-Verfolgten geholfen haben, ergibt das einen Anteil von 0,16 Prozent!
Also, aktualisieren wir die Frage: Was machst du jetzt?
Schau nicht weg. Versack nicht in Hoffnungslosigkeit. Lass dich von der Angst nicht lähmen.
Organisier dich und werde ungemütlich. Bekämpfe den Faschismus, wie und wo immer du kannst. Inner- wie außerparlamentarisch.
Wie Berthold Brecht einst sagte: “Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt, und läßt andere kämpfen für seine Sache, der muß sich vorsehen: Denn wer den Kampf nicht geteilt hat, der wird teilen die Niederlage. Nicht einmal Kampf vermeidet, wer den Kampf vermeiden will, denn er wird kämpfen für die Sache des Feindes, wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat.”
Alerta
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Unsere Tipps und Tricks für eure Teilnahme an Antifa-Demos

Für manche Demonstrationen braucht es eine bessere Vorbereitung als für andere, bspw. um sich vor möglichen Repressionen durch die Polizei möglichst effektiv schützen zu können. Dies sind allgemeine Demohinweise unsererseits. Wie ihr persönlich damit umgeht, liegt in eurer Hand.
Was sollte ich dabei haben?
STIFT. NOTIZBUCH
Möchtest du etwas festhalten (z.b. die Nummer des Ermittlungsausschuss), ist es sinnvoll. einen Stift bzw Permanentmarker dabei zu haben.
Falls sich Beamt*innen der Repressionsbehörden rechtswidrig verhalten, kann dir ein Notizbuch gute Dienste leisten. So kannst du z.B. Namen und Dienstgrad der Polizist*innen erfragen und notieren. Diese sind verpflichtet dir darüber Auskunft zu erteilen (Dies kann jedoch nur manchmal situativ sinnvoll sein, bringe dich nie unnötig in Gefahr!).
KLEINGELD, BARGELD
Solltest du von den Repressionsbehörden mitgenommen werden steht dir im Regelfall ein Anruf zu. Diesen musst du eventuell selber zahlen. So lohnt es sich immer, etwas Kleingeld dabei zu haben. Informiere von dort aus am besten den EA unter Angabe deines Klarnamens und Aufenthaltsort sowie Vorwurf. Keine Details oder Geständnisse! Der Anruf könnte mitgehört werden (!)
Es gilt:Anna und Arthur haltens Maul!
Was ziehe ich an?
SCHWARZE KLEIDUNG
Um dich und andere zu schützen, trag am besten schwarze Kleidung. So erschwerst du Repressionsorganen die Identifikation aus einer größeren Menschenmenge heraus. Kleb am besten Auffälligkeiten wie Logos, Schriftzüge oder Ähnliches mit schwarzem Tape ab.
VERMUMMUNG
Vermummung ist grundsätzlich verboten und kann Repressionen nach sich ziehen.
Das umfasst auch alles, womit eine Vermummung möglicherweise vorgenommen werden könnte: Schlauchschaals oder Hassis. Theoretisch zählt in diese Regelung aber wirklich alles mögliche rein. Es liegt in euerer Verantwortung. Auf Nummer sicher geht ihr, wenn ihr immer 3 Gesichtsmerkmale zeigt.
(Gesichtsmerkmale: Augen, Ohren, Mund, Nase)
Bildet Bezugsgruppen!
Bezugsgruppen sind Gruppen aus etwa 4 bis 6 Menschen die aufeinander aufpassen.
So ist es möglich sich gemeinsam bei Angriffen durch politische Gegner*innen sowie
Repressionen zu schützen.
Sie sind ein wichtiges Werkzeug und ein Sicherheitssystem. So kann sichergestellt werden dass niemand sowohl auf der Demo als auch auf der Hin- sowie Abreise in
Gefahr gerät!
Ist eine Person von Repressionen betroffen können andere Personen aus der
“Bezugi” den EA informieren oder anderen Beistand leisten.
Gebt eurer Bezugi kurze “Rufnamen'” so kann ein zusammenbleiben der Gruppe erleichtert werden.
Keine Aussagen bei der Polizei und keine Zusammenarbeit mit den staatlichen
Repressionsorganen!
Was sollte ich nicht dabei haben?
DEIN PERSONLICHES HANDY
Die Repressionsorgane könnten in manchen Fällen dein Telefon beschlagnahmen.
Bestes Beispiel ist hier der Kessel von Leipzig an TagX, wo hunderte Handys beschlagnahmt wurden und Gefahr laufen ausgelesen zu werden. Hab also kein belastendes Material auf deinem Handy oder besser: Lass es gleich Zuhause!
PASSIVBEWAFFNUNG
Als Passivbewaffnung zählen z.B. Arbeitsschutzbrillen, Helme, Stahlkappenschuhe oder Knieschützer/Protektoren. Polizist*innen können aber alles mögliche als Passivbewaffnung auslegen so auch: Nadeln, Sicherheitsnadeln, Glasflaschen.
Schlüssel oder Ahnliches. Passt also auf und nehmt nur Dinge mit, wo ihr keine
Bedenken habt.
SENSIBLE DATEN
Habt keine Sachen dabei die Repressionsbehörden unnötig sensible Daten und Geheimnisse verraten! Also z.B. keine Adressbücher, Protokolle, Anruflisten oder Anliches.
Keine Namen keine Strukturen!
Was muss ich dabei haben?
PERSONALAUSWEIS
Im Falle von Identitätfeststellungen durch die Repressionsbehörden ist es sinnvoll, deinen Personalausweis dabei zu haben (Ausweispflicht). Solltest du keinen dabei haben, kann sich die Identitätsfeststellung deutlich hinauszögern. Bis hin dazu, dass du mit auf die Wache oder Ähnliches (Gesa) genommen werden kannst.
(Es obliegt jedoch deiner Entscheidung, ob du dies inkauf nehmen möchtest, um die Feststellung deiner Identität zu erschweren” oder ggf. gänzlich zu verhindern) Du musst nicht mehr über dich sagen, als das was auf deinem Personalausweis steht.
GESUNDHEITSKARTE, MEDIKAMENTE, ERSTEHILFE
Sollte dir etwas passieren (Verletzungen o.ä.), ist es sinnvoll, deine Gesundheitskarte dabei zu haben. Wichtige Medikamente oder eventuell ein Erste-Hilfe-Set (z.b. fertiges PKW-Set) können auch wichtig und sinnvoll sein.
Telefonnummer EA Dresden: 0351 899 60 456
Am 1.9. ist auch das neue sächsische Versammlungsgesetz in Kraft getreten.
Informiert euch zu den Änderungen.
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Demo “Wir bleiben unregierbar” am 1.9.24 in Dresden!

Wir bleiben unregierbar!

Am 1.September finden in Sachsen die Landtagswahlen statt und es wird sich wieder einmal zeigen: “Scheiße bleibt Scheiße”! 
Egal ob nun die sächsisch-konservativen Senfeier der CDU oder die Neofaschist:innen der  AfD die stärkste Kraft in Sachsen werden. Am Ende bedeutet der Ausgang der Wahlen lediglich ein “Weiter so” mit den kapitalistischen und rassistischen Verhältnissen hier in Sachsen.
Diese Zustände kommen nicht von Irgendwoher. In den letzten Jahren hat es die AfD in der Regierungsverantwortung nicht gebraucht, um Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen oder den sog. Sozialstaat weiter abzubauen. Derzeit sind es neben der AfD auch Parteien wie die FDP, SPD oder die CDU, welche einen autoritären Staatsumbau weiter vorantreiben. 
Es war und ist die CDU, welche seit 1990 in der sächsischen Regierung sitzt und immer wieder Hetze gegen Migrant*innen, Geflüchtete und Linke betreibt. Hass und Gewalt der extremen Rechten werden konsequent bagatellisiert und normalisiert. 
Es ist eine FDP, welche immer aggressiver den Kampf z.b. gegen Bürgergeldempfänger*innen betreibt und ihnen am liebsten noch das letzte bisschen Geld zum Überleben nehmen würde. Es sind die SPD und die Grünen, welche die Forderung nach mehr Abschiebungen in den Parlamenten umsetzen. 
Die AfD hat durch ihren Kulturkampf auf der Straße und in den Parlamenten massiv dazu beigetragen, dass wir heute in diesem Sumpf stehen und eine Position in der Regierungsverantwortung wird die Krisen und Verwürfnisse unserer Zeit weiter verschärfern.  
Wer diese Verhältnisse durchbrechen will, muss den Wahlzettel als Werkzeug beiseite legen. Was es jetzt braucht, ist eine organisierte und schlagfertige Linke.
Die Rechten zeigen unlängst wozu sie fähig sind, also braucht es mehr denn je einen antifaschistischen Selbstschutz. Wir wissen, was es heißt, das eigene Leben und die eigene Existenz zu verteidigen – für viele von uns ist es nicht das erste Mal. Denn der Kampf geht weiter!  Gegen Entrechtung, tägliche Ausbeutung, das Sterben an den Grenzen, Mauern und Gewalt!
Wir gehen auf die Straße mit dem Wissen, dass uns keine Regierung aus diesen Verhältnissen befreien kann. Denn: Wir werden unregierbar bleiben!
Deshalb Sonntag nach der Wahl alle auf die Straße! 
Wir sehen uns 20 Uhr auf dem Martin-Luther-Platz!
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Wir übernehmen den Offenen Antifa Treff im August!

Offener Antifa Treff, 20.8.24, 18:00 Uhr, AZ Conni, Thema: "Antifascim on the melting point of democracy" ("Antifaschismus am Schmelzpunkt der Demokratie")

Wir laden euch, im Zuge des Offenen Antifa Treffs, am 20.08.2024 um 18 Uhr ins AZ Conni zu einem Filmessay und Diskussionensabend ein.

Wir werden “The Philosophy of Antifa” von Abigail Thorn schauen und verschiedene Fragestellungen bezüglich unserer aktuellen Situation und den kommenden Landtagswahlen diskutieren.

Wir möchten euch tiefere Einblicke in die Begründungen antifaschistischer Arbeit geben und hoffen mit einigen Vorurteilen rund um das Thema Antifa aufräumen zu können.
Das Filmessay ist in englischer Sprache. Um die Sprachbarriere zu senken, werden wir mit deutschen Untertiteln schauen und sind offen Nachfragen etc. in Deutsch zu beantworten.
Wir freuen uns auf euch und viele starke Diskussionen.
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Kein demokratisches Kuscheln mit der Autokratie Ungarn! Free Maja!

Nach dem wir, noch am 22.06.2024 auf der Queerpride Dresden einen Redebeitrag zur drohenden Auslieferung von Maja gehalten haben, haben sich der deutsche Staat und seine Schergen dazu entschieden, die Auslieferung von Maja unter schäbigsten Umständen durchzusetzen. Ein paar Worte unsererseits zu den Geschehnissen:

In der Nacht auf den 28. Juni wurde Maja ausgeliefert. Wir könnten uns hier aufregen (und das tun wir auch), dass es eine eine doch etwas shady anmutende Praxis ist, eine politische Gefangener in den Morgenstunden aus der JVA Dresden zu zerren und mit einem Helikopter an die österreichische Grenze zu fliegen, nur um Maja möglichst vor einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts an die ungarischen Behörden zu übergeben. Allerdings sind es immer noch die katastrophalen und menschenrechtswidrigen Umstände im ungarischen Knast, die in erste Instanz eine Auslieferung nach Ungarn unter dem ja achso rechtsstaatlichen Schirm der BRD, absurd erscheinen lassen.

Werte, Werte, Werte und immer wieder Demokratie werden hier vorgebetet – aber man ist dann doch gewillt, ein klar politisch motiviertes Agieren von Vollzugsbehörden zu tolerieren. Das der Staat überhaupt eine Auslieferung in Erwägung zog, ist die eigentliche Kontroverse. Ungarn arbeitet stetig an der Demontage der Demokratie. Pressefreiheit wird eingeschränkt, die Gewaltenteilung untergraben und die unabhängige Justiz ist de facto abgeschafft. Wir sehen die Einschränkung des Rechtsstaats allerdings nicht nur in Ungarn. Überall auf der Welt, auch in unseren ja so doll geliebten liberalen Demokratien, schreitet dieser weiter voran.

In den USA soll der ehemalige Präsident Trump durch rechtlich legitimierte Immunität straflos bleiben und auch in Deutschland bleiben Beamt*innen schon lange für innergesellschaftlichen Terror, welchen sie durch wegsehen, wahllose Schikanen und Willkür stiften, straffrei. Maja ist hier ein weiteres Opfer von der Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit geworden. Diese Entwicklungen lassen uns allerdings auch auf schauen, zu all jenen, welche in Entscheidungspositionen sitzen und wir als Gesellschaft müssen uns fragen, wie lang wir uns noch mit ihren Lügen von Werten, Recht und Obrigkeit abgeben. Wenn sie ihren eigenen Werten nicht gerecht werden, werden wir früher oder später alle Opfer von Kräften, welche historisch immer von dem Niedergang der Rechtsstaatlichkeit profitierten.

Also lasst uns wütend sein und Rechenschaft von all jenen fordern, welche schon zu lange unter ihren Masken an der Demontage von Grundrechten und Menschlichkeit arbeiten.
Der Staat war schon so oft Trittbrett für faschistoide und nationalistische Kräfte und zu glauben, dass er es in liberalen Demokratien nicht sei, ist gefährlich.
Im Budapest-Komplex haben wir es mit einer international vernetzten Verfolgung von Antifaschist*innen zu tun. Das zeigt, einerseits die Vernetzung ultra-nationalistischer Kräfte, in den höchsten Reihen der Politik und die Ineffektivität des europäischen Wertesystems. Menschenwürde lassen sie gerne schleifen, wenn es sich um die Verfolgung politischer Gegner dreht.
Es bleibt dabei:
Wir können uns in unserem Kampf gegen Faschismus nicht auf irgendeinen Staat verlassen. Wir müssen uns anfangen selbst zu organisieren, selbst zu handeln und das bedeutet eben auch energisch gegen jene zu kämpfen, die die Menschlichkeit angreifen. Solidarität mit allen verfolgten Antifaschistinnen bedeutet für uns, sich nicht einschüchtern lassen von staatlichen Repressionen, Solidemos zu organisieren und gegen jede politische Justiz aufzustehen!
Wir werden weiterhin unsere Solidarität und unseren Hass, den ihr geschürt habt, zeigen. In Freundschaft mit allen Antifaschistinnen in Haft und aus purer Feindschaft gegenüber jeder politischer Justiz. Gemeinsam mit zahlreichen andere Organisationen haben die Aufforderung “No- Extradition” unterzeichnet.
Mehr infos zum Budapest-Komplex findet ihr bei www.wirsindallelinx.org/ noextradition und bei www.basc.news Informiert euch zu den Verfahren und zeigt Solidarität mit allen Angeklagten! Wir werden alles geben, um Maja zurückzuholen! Wir knicken nicht ein!