Category: General

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Rassistisches Zentrum in Dresden? Was hinter dem neu eröffneten “Ausreisezentrum” steckt und warum wir jetzt dagegen vorgehen müssen.

Seit dem 1. Juni 2025 ist nun schon das menschenfeindliche “Landesausreisezentrum” auf der Stauffenbergallee 2b in Dresden eröffnet. Erwirkt werden soll eine “freiwillige” Ausreise von vorerst bis zu 120 Menschen. Unter entwürdigenden Bedingungen werden die Asylsuchenden dort auf Wohnhaftigkeit verpflichtet. Verlassen dürfen sie das Zentrum nur unter strengen Vorgaben. Nachdem sie zum Verlassen schon einen “Verlassen-Zettel” mit genaustens Angaben ausfüllen müssen, drohen nach 3 Tagen außerhalb rechtliche Maßnahmen und Informierung von polizeilichen Behörden. 




Offiziell wird das Abschiebezentrum als “Pilotprojekt” bezeichnet und ist vorerst auf ein Jahr begrenzt. Doch wenn sich die verpflichtenden “Rückkehrberatungen”, sowie Erpressung und Druck als “erfolgreich” erweisen, ist eine Erweiterung des Zentrums geplant, sodass noch mehr unrechtmäßige Abschiebungen vonstatten gehen können.
Der Faschismus ist in Europa auf dem Vormarsch und auch in Dresden scheint der Enthusiasmus für die Erniedrigung Geflüchteter groß. In einer Zeit in welcher Inklusionsmaßnahmen die Finanzierung gestrichen wird und angeblich auch für Soziales die Kohle fehlt, sind die Ressourcen für Tritte nach unten scheinbar endlos vorhanden. Aber auch wenn ein Großteil von Medien und Politik uns weismachen wollen, Geflüchtete seien Schuld an unserer gesellschaftlichen Misere, wissen wir es besser: Unsere Feinde flüchten nicht übers Mittelmeer, sie sind Multimillionäre.


Gemeinsam müssen wir das rassistische “Pilotprojekt” im Keim ersticken. Dafür brauchen wir eure Hilfe! Bleiberecht überall! 


Mehr Infos findet ihr hier:


Quellen:
https://www.saechsische.de/politik/regional/sachsen-oeffnet-landesausreisezentrum-in-dresden-mehr–rueckfuehrungen-abgelehnter-asylbewerber-UKE7CW2XDFDIDGGZWHPF767ZYQ.html
https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/2025/06/05/newsletter-06-25-ausreisezentrum/


Englisch:


The inhumane “State Departure Center” has been open at Stauffenbergallee 2b in Dresden since 1 June 2025. The aim is to achieve the “voluntary” departure of up to 120 people for the time being. The asylum seekers are forced to live there under degrading conditions. They are only allowed to leave the center under strict conditions. After they have to fill in a “departure slip” with precise details to leave, they are threatened with legal measures and information from the police authorities after 3 days outside.


Officially, the deportation center is described as a “pilot project” and is initially limited to one year. However, if the mandatory “return consultations”, blackmail and pressure prove to be “successful”, an expansion of the center is planned so that even more unlawful deportations can take place.
Fascism is on the rise in Europe and enthusiasm for the humiliation of refugees seems to be high in Dresden too. At a time when funding for inclusion measures is being cut and there is supposedly a lack of money for social issues, the resources for kicking people down the road are seemingly endless. But even if the majority of the media and politicians want to make us believe that refugees are to blame for our social misery, we know better: our enemies are not fleeing across the Mediterranean, they are multimillionaires.


Together we must nip this racist “pilot project” in the bud. We need your help! Right to stay everywhere! 


You can find more information here:


Sources:


https://www.saechsische.de/politik/regional/sachsen-oeffnet-landesausreisezentrum-in-dresden-mehr–rueckfuehrungen-abgelehnter-asylbewerber-UKE7CW2XDFDIDGGZWHPF767ZYQ.html
https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/2025/06/05/newsletter-06-25-ausreisezentrum/

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Wir übernehmen den Offenen Antifa Treff im Mai

Kleidertausch und Banner malen im AZ Conni am 20.05.2025 um 18:00 Uhr.

Am 20.05.2025 ist das nächste Offenen Antifa Treffen. Wir laden euch herzlich dazu ein mit uns ab 18:00 Uhr ein Banner für die „Antifa ist Notwendig“-Demo am 14.06.2025 in Jena zu malen. Die Demo findet aus Solidarität mit den betroffenen Antifaschist*innen im Budapest-Komplex statt.


Außerdem wird es die Möglichkeit für einen Kleidertausch geben. Bringt daher gern aussortierte Kleidung mit. Ab 20:00 Uhr wird es dann wie immer lecker veganes Essen geben.


Wir wollen mit euch gern in Austausch kommen, daher freuen wir uns wenn ihr vorbeikommt. Bis Dienstag!

Mehr Infos zur Demo in Jena findet ihr hier:

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Gedenkkundgebung zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt 

15.03.2025 | 13:00-15:00 | Marwa El-Sherbini-Park
Am 15.3. ist der Internationale Tag gegen Polizeigewalt. Überall auf der Welt dient die Polizei dem Staat als Machtinstrument, um die herrschenden Verhältnisse zu schützen. Dieser Status Quo bekämpft alljene, welche sich ein gutes Leben jenseits kapitalistischer Ausbeutung und struktureller Unterdrückung erhoffen. Diese Gewalt richtet sich besonders gegen arme und obdachlose Menschen, Menschen ohne deutschen Pass und Aktivist*innen. Die Polizei setzt rassistische und klassenfeindliche Politik mit Gewalt durch und schlägt dabei allzu oft soziale Bewegungen nieder.
Seit 1990 kamen mindestens 300 Menschen durch Polizeischüsse ums Leben und an die 200 Menschen starben in Polizeigewahrsam. Wir wollen daher an diesem Tag den Betroffenen von staatlicher Gewalt und Willkür gedenken, insbesondere derer, die durch die Polizei ermordert wurden. Diese Zahlen stehen für Menschenleben, für verlorene Freund*innen, Geschwister, Eltern. Ihr Tod ist kein „Einzelfall“, sondern Konsequenz eines Systems, das autoritäre und faschistische Tendenzen international immer weiter ausbaut. Unsere Freiheit wird durch einen Ausbau staatlicher Überwachung, repressivere Gesetze und staatlichen Verfolgungswahn mehr und mehr beschnitten. 
Zudem eine Institution, welcher immer wieder mit Rassismus– und Sexismus-Vorfällen auffällt, mit mehr Geld und Befugnissen auszustatten, bedeutet keine Besserung unserer Verhältnisse, sondern eine zunehmende Bedrohung unserer Freiheit und Rechte. 
Ebenso geht es um eine Justiz, die Beamt*innen mehr Glauben schenkt, als Betroffenen. Denn nicht nur die Polizei, sondern das gesamte staatliche Gebilde, ist von menschenfeindlichen Einstellungen durchsetzt. 
Auf Polizei und Justiz ist kein Verlass. Daher kommt es auf unsere Solidarität an – auf den gemeinsamen Kampf dafür, dass staatliche Willkür und Gewalt ein Ende finden. Lasst und den Betroffenen Raum geben und ihren Verlust, als mahnenden Appell hinnehmen. Die Polizei ist und bleibt kein Freund und Helfer. Sie schikaniert, bedroht und ermordet. 
Bringt gerne Kerzen und Blumen mit. 
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Rede zum Gedenken an die Opfer von Hanau – 19.2.25

Am 19.2.25,  fünf Jahre nach dem rassistischen Mordanschlag von Hanau, gedachten wir in Dresden den Opfern dieses Attentats. Dabei hielten wir folgende Rede: 
Liebe Menschen, 
in diesem Jahr gedenken wir zum fünften Mal dem Anschlag von Hanau. Doch in dieser Zeit ist dies um so schmerzhafter, denn weltweit nimmt der Hass auf migrantisierte Menschen und ihre Ausgrenzung zu. Im Jahr 2021 hielt die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Rede zum Gedenken und verurteilte die rassistischen Motive des Anschlags und das Leid, was der Täter den Menschen und Angehörigen angetan hatte. 
Damals, als ich die Rede das erste Mal hörte, wirkte sie für mich überzeugend und vorallem der Ausruf “Rassismus ist ein Gift” und man müsse geeint gegen die Rassist*innen stehen, dürfte vermutlich viele Menschen bewegt haben. Dennoch gibt es etwas, was Angela Merkel in dieser Rede ebenfalls kommunizierte, wenn sie sagt: “Gewalttaten wie die Morde von Hanau, wie der Anschlag von Halle oder der Mord an Walter Lübcke haben uns auf schreckliche Weise vor Augen geführt, was der Rechtsextremismus anrichten kann”. 
An dieser Stelle sei die Frage gestellt, ob wir nicht schon vorher wussten was Rechtsextremismus anrichten kann? Hier, zeigt sich die Unfähigkeit Deutschlands, sich mit seiner Vergangenheit auseinanderzusetzen, als auch die Grenzen des politischen Liberalismus. Als ob die Deutschen sich durch rechtsextreme Anschläge immer wieder ins Gedächtnis riefen, was in ihrer Geschichte falsch lief, um sich daraufhin zu versichern, dass es ja wichtig sei, sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und anderen Formen der Diskriminierung zu positionieren. 
Was diese kurze Passage aus Merkels Rede zeigt, ist, dass sich der politische Liberalismus in einer Sinnkrise befindet. DIe Gleichwertigkeit aller Menschen wird immer wieder beschworen, doch kann dies nicht verschleiern, dass ökonomische Ungleichheit und struktureller Rassismus sich in den letzen dunklen Ecken des bürokratischen Apparats eingenistet haben. Im Nachgang des Mordens von Hanau wurde vom “Versagen” der Sicherheitsbehörden gesprochen, doch dies ist ein eklatantes Wort, um das zu benennen, was wirklich passiert. Es ist die gezielte Verteilung von Verletzlichkeit, welche der ach so moderne demokratische Staat, in seinem neoliberalen Umfeld sich zur Aufgabe macht. In der Hanauer Arenabar zeigte sich dies, als die Hintertür verschlossen war und kein Notausgang für die Opfer des Anschlags bestand, da die Polizei befohlen hatte diesen abzuschließen. Die kriminalisierende Logik der Polizei, um “einfacher” Hausdurchsuchungen durchzuführen führte somit direkt zum Verlust von Menschenleben. Dies ist nur eine Variable von vielen, welche damals Menschleben hätte retten können.
Damals endete Merkels Rede mit einer langen Wunschliste, um für bessere und sicherere Bedingungen für diskriminierte Minderheiten zu schaffen. Diese wirkt in Licht aktueller Entwicklungen utopisch. Es ist leider so, dass aus Hanau nicht gelernt wurde, sondern zunehmend verlernt wurde. Heute sind Minderheiten so gefährdet wie lange nicht mehr und die versöhnlichen Worte Merkels sind zu Parolen und Hetze in der sogenannten demokratischen Mitte zeronnen. Wollte sich Merkel damals noch vom rechten Rand abgrenzen, erfahren wir heute die zunehmende Anbiederung an diesen. Keine dieser Entwicklungen ist das Ergebnis des direkten Handelns Angela Merkels, welche immer versuchte eine humane Position aufrechtzuerhalten, sondern vielmehr der Tatenlosigkeit, welche auf den Anschlag folgte. Das Motto, sich gegen die Rassist*innen zu positionieren, hatte das Bild des Hanauer Attentäters im Kopf und so wurde wieder über Einzeltäter*innen gesprochen. Dies verdeckt nach wie vor, die strukturellen Dimensionen und Sympathien der sogenannten demokratischen Mitte in die Ermöglichung solcher Verbrechen. 
Die Zeiten  sind somit schon düster geworden und doch stehen wir heute hier, um dem Verlust dieser wertvollen Menschen zu betrauern und unsere Wut auf die Ungerechtigkeit, welche sie aus unserem Zusammenleben entfernte, spürbar zu machen. Wir erkennen, dass alte sowie neue Gesetze die geforderte Gerechtigkeit nie einfangen können. Deshalb müssen wir die Vergangenheit schreien lassen, um eine gerechte Zukunft zu sehen. 
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Gedenken an die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau – 19.2.25

dieses Jahr jährt sich zum fünften Mal der rassistisch motivierte Mordanschlag, der am 19.02.2020 in Hanau verübt wurde. Wie jedes Jahr gilt: Kein Vergeben, kein Vergessen.

Wir sagen ihre Namen, wieder und wieder: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.

Wir wollen den Opfern des Attentates an ihrem Todestag gedenken und ihre Erinnerung in den Köpfen der Menschen lebendig halten.
Am Montag, den 19.02.2025 um 18 Uhr organisieren wir eine Kundgebung auf dem Jorge-Gomondai-Platz.
Kommt dazu, nutzt den Raum zum Trauern und Gedenken, und bringt gern Kerzen mit.

This year marks the fifth anniversary of the racially motivated murder attack that took place in Hanau on February 19, 2020. As every year: no forgiving, no forgetting.
We say their names, again and again: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar and Kaloyan Velkov.
We want to commemorate the victims of the assassination on the anniversary of their deaths and keep their memory alive in people’s minds.
On Monday, 19.02.2025 at 6 pm we are organizing a rally on Jorge Gomondai Square.
Come along, use the space to mourn and remember, and feel free to
bring candles.

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Kein Problem, wenn gehetzt wird? Zum Schweigen im politischen Mainstream

Für den 25. Januar diesen Jahres hatte unsere Lieblingspflaume Max Schreiber eine Demonstration angekündigt, welche die “Todesstrafe für importierte Gewalttäter” fordert.

Dieser mittelalterlich anmutende Appell ist zwar nichts neues im Vokabular der Rechten, zeigt uns allerdings, dass staatliche Behörden weder im Netz, noch auf der Straße solche Hassrede kontrollieren. 
Wir könnten schockiert sein, wie eine Demonstration unter diesem Motto überhaupt stattfinden kann. Die Realität ist allerdings, dass diese Toleranz gegenüber Hassrede durch staatliche Gewalt verteidigt wird. Antifaschistische Bewegungen, welche sich aktiv der hetzerischen Sprache und Gewalt der Rechten widersetzt haben, sind somit auch schon immer Ziel von staatlichen Interventionen, unter dem Deckmantel des Schutzes der Meinungsfreiheit geworden.

Dass staatliche Akteure glauben, ihr heuchlerisches Demokratieverständnis in Zeiten des Rechtrucks verteidigen zu können, ist ein gerader, aber düsterer Weg mitten in den Faschismus.

Man bräuchte nur ein Mal über den Atlantik schauen, um zu sehen, dass diejenigen, welche die Meinungsfreiheit abfeiern , Verbrecher und Hitlerfanatiker sind.   
Herr Elend Musk, ist somit der erste Techno- Faschist, welcher sich auf seiner eigenen Plattform radikalisierte. 
Dass unsere Gesellschaft und vor allem unsere 
“Repräsentant*innen” anhand der Flut von Hass einfach einknicken zeigt, dass die Existenz Deutschlands auf einem starken Missverständnisses des “Nie Wieders” fußt.
Passivität und Anpassung sind fließende Trends in welchem sich die sogenannte politische Mitte pudelwohl fühlt. In ihrem illusorischen Kampf gegen alle “Extremist*innen” hat sie vergessen, dass manchmal das gewaltvollste in der Welt das Schweigen ist und dieses Schweigen sie zu Komplizen im Verfall in die Barbarei macht. 
Hier werden immer wieder kleine Nadelstiche gesetzt. Stück für Stück sickert der alte Nazisprech in unsere alltägliche Sprache ein.
Und es funktioniert besser denn je. Nicht nur mit Worten, sondern auch mit Gesten und Handlungen; Schritt für Schritt rechtsradikales Gedankengut salonfähig machen bis auch der letzte Aufschrei ausbleibt. 
Doch genau das Schweigen, das Wegducken, vor dem realen Auswüchsen des Faschismus, sorgt für ihre gesellschaftliche Akzeptanz.
Wir müssen uns somit fragen, ob wir die Situation, in welchem Hassrede von der Stadt Dresden durchgewunken und stillschweigend hingenommen wird,  von uns unter den Teppich gekehrt werden sollte und ob wir Neonazis am rechten Rand liegenlassen sollten? 
Antifaschismus heißt aufdecken und aufklären. Es muss unsere antifaschistische Praxis bleiben rechte Netzwerke zu enttarnen und bildend in die Gesellschaft zu wirken. Jedoch bleibt es eine gesellschaftliche Aufgabe, dem Faschismus seinen Nährboden zu entziehen. 
Damit sind alljenige die schweigen genauso verantwortlich wie diejenigen, die durch ihre rassistische Hetze gegen Migrant*innen Steigbügelhalter*innen spielen. Denn wenn wir schweigend hinnehmen, wie demokratische Parteien sich an die AfD anbiedern und auf rechtsextreme Hassbilder aufspringen, dann haben wir nichts gelernt, sondern kollektiv vergessen. 
Gegen das Vergessen! 
Bildet euch und widersetzt euch!
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Demonstration – Whose streets? Our streets!

 📅 13.12.
🕙 20:00
📍 Schlesischer Platz
Jedes Jahr aufs Neue müssen wir uns als Antifaschist*innen mit Repressionen, Gewalt und Demütigung durch den Staat und vorallem durch die Polizei als verlängerter Arm abfinden.

Dieses Jahr war geprägt von Grundrechtseinschränkungen durch das neue sächsische
Versammlungsgesetz, die Verfolgung und Verhaftung von Antifaschist*innen im Zusammenhang
mit dem Budapest-Komplex und ungerechtfertigte Polizeigewalt wie zuletzt auf der Demo gegen die Kürzungspläne Dirk Hilberts, bei welcher die Cops in die Demo prügelten und mit Pfefferspray um sich sprühten.

Der Rechtsruck und der Wandel der Gesellschaft ins immer Autoritärere gibt uns zu Bedenken. Statt auf die Forderungen sozialer Kämpfe einzugehen, profiliert sich der Staat als Feind sozialer und antifaschistischer Protestbewegungen und schützt somit das kapitalistische System. Grundrechte werden für politische Agenden über Bord geworfen, Staat und Polizei mit mehr Befugnissen und finanziellen Ressourcen ausgestattet, während soziale Einrichtungen wie Kinder- und Jugendhilfe oder Frauenhäuser von enormen Kürzungen im Sozialhaushalt betroffen
sind. Die Verschränkung von Sozialabbau und dem Erstarken autoritärer bis faschistischer Ideen macht sich hierbei stark bemerkbar.

Jedes Jahr aufs Neue ist es das gleiche Prozedere von Eskalationen provozieren und
anschließend Sündenböcke finden, um Grundrechte mit Füßen zu treten.
Und immer wieder geht es um das gleiche Paradigma von mehr Überwachung und Kontrolle. Doch mehr Überwachung Kontrolle lösen kein einziges soziales Problem.

Lasst uns also auch dieses Jahr mit einer kraftvollen Demo abschließen und gemeinsam zeigen, dass wir uns unseren Protest nicht nehmen lassen. Dass wir keinen Bock auf Cops haben, die uns schikanieren und durch unsere Viertel streifen.

Lasst uns laut sein für die unzähligen Betroffenen von Polizeigewalt und inhaftierten
Genoss*innen! Lasst uns solidarisch für antiautoritäre Perspektiven kämpfen.

Whose streets? Our streets! ACAB!

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Anreise zur Gedenkdemo in Zwickau für die Ermordeten des NSU-Komplexes

Zwickau, Anreise zur antifaschistischen Gedenkdemo für die Ermordeten des NSU-Komplexes, 11.10.24, Treffpunkt: 12:30 Uhr, Hbf Dresden, am Anfang von Gleis 6, mehr Infos in der Bildbeschreibung

Konkrete Infos:
Treff: 11.10.24, 12:30 Hbf Dresden am Anfang vom Gleis 6
Beginn: 14:30 Hbf Zwickau
Falls aus finanziellen Gründen Menschen nicht mitfahren können, finden wir dafür vor Ort eine soldarische Lösung (Solitickets).
 
Liebe Menschis,
die Selbstenttarnung des NSU ist nun mehr als 13 Jahr her und bis heute hat sie tiefe Spuren innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden hinterlassen. Es ließe sich an dieser Stelle ausführen, inwiefern jene Behörden den NSU jahrelange deckten, oder wie das Kerntrio einen unvorstellbar großen Unterstützer*innenkreis ansammelte. Allerdings bedeutet dem NSU zu gedenken, vor allem über die Gegenwart nachzudenken.
 Denn wir waren nie an dem Punkt, dass wir den NSU, in die Vergangenheit hätten bannen können. Die Systematik der Verantwortungslosigkeit, spiegelt sich heute, in Massenabschiebungen und strukturellem Rassismus. Dies zeigt, dass wir den NSU nicht als Einschnitt in einer deutschen Geschichte der Demokratisierung verstehen können, sondern lediglich als Weiterführung eines inheränten Rassismus.
 Mit Blick auf die Gegenwart, sollte darum vor allem die strukturelle Bewilligung, zur Hassrede und menschenverachtende Gewalt sichtbar gemacht werden. Die Verstrickung staatlicher Gewalt, in die grausame Realität marginalisierter Gruppen muss aufgehalten werden. Gedenken ist ein Aufruf zum Eingreifen.
Das Gedenken an die Verbrechen des NSU kann somit nicht getrennt von den staatlichen Strukturen betrachten, welche diese ermöglichten.
Gedenken, in diesem Zusammenhang, prangert die strukturelle Verwebung des Staates, in menschenverachtende Handlungen an und zeigt uns Alternativen auf, wie sich ein Zusammenleben abseits des rassistischen Wahns aussehen kann.

Lasst uns diese Perspektive am 10.11.2024 in Zwickau auf die Straße tragen. Schließt euch dazu der Anreise aus Dresden und anderen Städten an.
Alerta!
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Ein AfD-Verbot ist kein Allheilmittel – dennoch so wichtig

Am 11.10.24 organisierte die Linksjugend Dresden eine Demo für ein AfD-Verbot. Wir beteiligten uns mit folgender Rede:
“Die Isolation, fast 24 Stunden alleine, eine Kamera, die jede meiner Bewegungen erfasst. Täglich in Fesseln gelegt und von Kopf bis Fuß durchsucht zu werden, Beamte, die uns bloß verwalten, der fehlende Kontakt zu Menschen, die Liste ist lang … Es ist ein Gift, das sich langsam im Körper ausbreitet, es lähmt, erzählt, es gäbe keine Alternative dazu es hinzunehmen, dazu diese entmenschlichende Prozedur von Repression und Knast mitzumachen. Es sät Zweifel, Zweifel, die in mir fast schon so groß geworden sind, dass ich diese Zeilen nicht beginnen wollte.”
Dieses Zitat stammen aus einem Grußwort der Antifaschist*in Maja, die seit Monaten unter Bedingungen der weißen (=unsichtbaren/unnachweisbaren) Folter in Ungarn in Isolationshaft sitzt. In einem Land mit starken autokratischen Zügen und menschenunwürdigen Haftbedingungen. Ein Land ganz nach dem Ideal der AfD, das ein Klima des Hasses gegen Geflüchtete, Linke und queere Menschen nährt. Hier arbeitet die Regierung schon seit Jahren an der Demontage der Demokratie. Die Pressefreiheit wird eingeschränkt, die Gewaltenteilung untergraben und die unabhängige Justiz in Ungarn ist unter Orbán auch Geschichte. Hier werden Prozesse inszeniert und linke politische Gefangene erniedrigt.
Während unseren Genoss*innen in Ungarn bis zu 24 Jahre “Zuchthaus” drohen, werden dort unter anderem wegen Brand- und Sprengstoffanschlägen verurteilte Rechtsterrorist*innen begnadigt und freigelassen. 
Und obwohl all dies den Deutschen Behörden bekannt war, entschied man Maja im Juli diesen Jahres trotz eines laufenden Eilantrags vor dem Bundesverfassungsgericht in mitten in der Nacht mit Hand- und Fußfesseln, einem Sack über dem Kopf und ohne die Möglichkeit etwas zu trinken nach Ungarn zu entführen. Man entschied, eine queere, non-binäre Person wie Maja einem queerfeindlichen System zu übergeben, in dem die Person allein aufgrund ihrer Identität großer Schikane, Entrechtung und Diskriminierung ausgesetzt ist.
Dieser Fall hat für einen großen Aufschrei in der linken Bewegung gesorgt.
Es braucht offensichtlich nicht mal die AfD in der Regierung, damit der deutsche Rechtsstaat seine Rechtstaatlichkeit abbaut.
Maja sagt dazu: “Ja, meine Auslieferung konnte nicht verhindert werden, obwohl die Behörden bestens wissen wie inhuman die Zustände hier sind, wie weit Ungarn die Rechtsstaatlichkeit bereits abhanden gekommen ist und wie wenig EU-Richtlinien hier wert sind. Es war blindes Kalkül, blind nur für die Opfer die es bringt, sie wollten brechen und Menschen zur Erschöpfung bringen, rechtsstaatliche Prozesse sind LKA und ihren Staatsanwält*innen schon lange ein Dorn im Auge.”
Doch sollte die AfD in Deutschland 2025 an die Macht kommen, wird es für eine unrechtmäßige, diskriminierende und erniedrigende Gefangenschaft linker Aktivist*innen und Schauprozesse keine Auslieferung in einen (anderen) autokratischen, menschenfeindlichen Staat mehr benötigen. 
Deswegen sprechen wir uns als Antifascista Dresden für ein AfD-Verbot aus.
Eine in drei Landesverbänden als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei mit verfassungsfeindlichen Bestrebung sollte auf keinen Fall in Regierungsverantwortung kommen können. Es ist wichtig dem Faschismus den institutionellen, parlamentarischen Arm wegzunehmen.  
Wir sehen ein AfD-Verbot jedoch nur als Übergangslösung an, um diese eine quotenstarke, rechtsextreme Partei 2025 am Regieren zu hindern. Denn ein Symptom zu verbieten bekämpft nicht die Ursachen. Die wahren Probleme unserer Gesellschaft, die für die eigentliche Radikalisierung verantwortlich sind, lassen sich nicht einfach verbieten. Sie müssen aktiv bekämpft werden. 
Wir müssen dem Faschismus den Nährboden aus sozialer Ungleichheit, Abstiegsängsten und Vereinsamung entziehen. 
Es liegt aber nicht nur an der Angst vor sozialen Abstieg oder einer einfachen Protestwahl, dass Faschist*innen gewählt werden. Wer Faschist*innen wählt, wählt sie aus Überzeugung, aus rassistischen, völkischen, antifeministischen Überzeugungen. Die Verschränkung dieser Ideologien mit sozioökonomischen Ursachen müssen wir begreifen, um den Faschismus im Keim zu ersticken. 
Währenddessen mangelt es an überzeugenden, revolutionär-linken Alternativen, obwohl diese dringend benötigt werden. Denn auch die Parteien, die aktuell in Regierungsverantwortung sind, schlagen in die selbe Kerbe wie die AfD (und sind damit spätestens dieses Jahr unwählbar geworden). Verantwortungen für soziale und ökonomische Notstände werden auf die schwächsten unserer Gesellschaft abgewälzt, über die ursächlichen Probleme verliert man nicht mehr als hohle Phrasen.
Doch auch Die LINKE hat sich in vielerlei Hinsicht ins Abseits gebracht. Es fehlt an vielen, und leider genau an den wichtigen Stellen an Rückgrat, Ideen und Überzeugungskraft. So toleriert sie in Regierungsverantwortung Abschiebungen oder fordert, wie der Landesverband Berlin, “mehr Polizei auf der Straße”. Sie findet kaum mehr Anklang, selbst bei der ostdeutschen Bevölkerung. Das Vertrauen ist weg.
Wir sind überzeugt, dass dieser Karren nicht rechtzeitig aus dem Dreck gezogen werden kann. Stattdessen braucht es neuartige Wege. Eine wirkliche, breite revolutionär-linke Bewegung. 
Denn ohne eine überzeugende, linke Zukunftsvision wird sich der verheerende Rechtsruck nicht aufhalten lassen. Der Feind eines guten Lebens für alle sitzt nicht im Rettungsboot auf dem Mittelmeer, er sitzt hinter getönten Scheiben und in den Vorständen ausbeuterischer, kapitalistischer Konzerne! Wir dürfen uns davon nicht ablenken lassen. Wir sehen es als eine langfristig vielversprechende Aufgabe der linken Bewegung, unsere von der Masse als unmöglich verschrienen “Utopie” zu entwickeln, sie alltäglich zu leben und anderen Menschen nahe zu bringen. Solidarität, Gleichheit, Gerechtigkeit. Die Orientierung an menschlichen Bedürfnissen und nicht an kapitalistischen Hirngespinsten. Es wird dringend Zeit, das große Ganze ins Auge zu fassen und aktiv und geeint gegen jegliche Form der Diskriminierung und Entmenschlichung aufzubegehren. 
Jeder Mensch von uns kennt die Frage: “Was hättest du damals gemacht?”. Fast ein Drittel der Befragten (30,4 %) gaben 2020 an, dass sie wahrscheinlich aktiv Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet hätten. Tatsächlich gab es damals nur ca. 10.000 aktive Retter- und Helfer*innen. Doch selbst wenn man eine extrem hohe Dunkelziffer annimmt und von sogar 100.000 Menschen ausgeht, die NS-Verfolgten geholfen haben, ergibt das einen Anteil von 0,16 Prozent!
Also, aktualisieren wir die Frage: Was machst du jetzt?
Schau nicht weg. Versack nicht in Hoffnungslosigkeit. Lass dich von der Angst nicht lähmen.
Organisier dich und werde ungemütlich. Bekämpfe den Faschismus, wie und wo immer du kannst. Inner- wie außerparlamentarisch.
Wie Berthold Brecht einst sagte: “Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt, und läßt andere kämpfen für seine Sache, der muß sich vorsehen: Denn wer den Kampf nicht geteilt hat, der wird teilen die Niederlage. Nicht einmal Kampf vermeidet, wer den Kampf vermeiden will, denn er wird kämpfen für die Sache des Feindes, wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat.”
Alerta
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Unsere Tipps und Tricks für eure Teilnahme an Antifa-Demos

Für manche Demonstrationen braucht es eine bessere Vorbereitung als für andere, bspw. um sich vor möglichen Repressionen durch die Polizei möglichst effektiv schützen zu können. Dies sind allgemeine Demohinweise unsererseits. Wie ihr persönlich damit umgeht, liegt in eurer Hand.
Was sollte ich dabei haben?
STIFT. NOTIZBUCH
Möchtest du etwas festhalten (z.b. die Nummer des Ermittlungsausschuss), ist es sinnvoll. einen Stift bzw Permanentmarker dabei zu haben.
Falls sich Beamt*innen der Repressionsbehörden rechtswidrig verhalten, kann dir ein Notizbuch gute Dienste leisten. So kannst du z.B. Namen und Dienstgrad der Polizist*innen erfragen und notieren. Diese sind verpflichtet dir darüber Auskunft zu erteilen (Dies kann jedoch nur manchmal situativ sinnvoll sein, bringe dich nie unnötig in Gefahr!).
KLEINGELD, BARGELD
Solltest du von den Repressionsbehörden mitgenommen werden steht dir im Regelfall ein Anruf zu. Diesen musst du eventuell selber zahlen. So lohnt es sich immer, etwas Kleingeld dabei zu haben. Informiere von dort aus am besten den EA unter Angabe deines Klarnamens und Aufenthaltsort sowie Vorwurf. Keine Details oder Geständnisse! Der Anruf könnte mitgehört werden (!)
Es gilt:Anna und Arthur haltens Maul!
Was ziehe ich an?
SCHWARZE KLEIDUNG
Um dich und andere zu schützen, trag am besten schwarze Kleidung. So erschwerst du Repressionsorganen die Identifikation aus einer größeren Menschenmenge heraus. Kleb am besten Auffälligkeiten wie Logos, Schriftzüge oder Ähnliches mit schwarzem Tape ab.
VERMUMMUNG
Vermummung ist grundsätzlich verboten und kann Repressionen nach sich ziehen.
Das umfasst auch alles, womit eine Vermummung möglicherweise vorgenommen werden könnte: Schlauchschaals oder Hassis. Theoretisch zählt in diese Regelung aber wirklich alles mögliche rein. Es liegt in euerer Verantwortung. Auf Nummer sicher geht ihr, wenn ihr immer 3 Gesichtsmerkmale zeigt.
(Gesichtsmerkmale: Augen, Ohren, Mund, Nase)
Bildet Bezugsgruppen!
Bezugsgruppen sind Gruppen aus etwa 4 bis 6 Menschen die aufeinander aufpassen.
So ist es möglich sich gemeinsam bei Angriffen durch politische Gegner*innen sowie
Repressionen zu schützen.
Sie sind ein wichtiges Werkzeug und ein Sicherheitssystem. So kann sichergestellt werden dass niemand sowohl auf der Demo als auch auf der Hin- sowie Abreise in
Gefahr gerät!
Ist eine Person von Repressionen betroffen können andere Personen aus der
“Bezugi” den EA informieren oder anderen Beistand leisten.
Gebt eurer Bezugi kurze “Rufnamen'” so kann ein zusammenbleiben der Gruppe erleichtert werden.
Keine Aussagen bei der Polizei und keine Zusammenarbeit mit den staatlichen
Repressionsorganen!
Was sollte ich nicht dabei haben?
DEIN PERSONLICHES HANDY
Die Repressionsorgane könnten in manchen Fällen dein Telefon beschlagnahmen.
Bestes Beispiel ist hier der Kessel von Leipzig an TagX, wo hunderte Handys beschlagnahmt wurden und Gefahr laufen ausgelesen zu werden. Hab also kein belastendes Material auf deinem Handy oder besser: Lass es gleich Zuhause!
PASSIVBEWAFFNUNG
Als Passivbewaffnung zählen z.B. Arbeitsschutzbrillen, Helme, Stahlkappenschuhe oder Knieschützer/Protektoren. Polizist*innen können aber alles mögliche als Passivbewaffnung auslegen so auch: Nadeln, Sicherheitsnadeln, Glasflaschen.
Schlüssel oder Ahnliches. Passt also auf und nehmt nur Dinge mit, wo ihr keine
Bedenken habt.
SENSIBLE DATEN
Habt keine Sachen dabei die Repressionsbehörden unnötig sensible Daten und Geheimnisse verraten! Also z.B. keine Adressbücher, Protokolle, Anruflisten oder Anliches.
Keine Namen keine Strukturen!
Was muss ich dabei haben?
PERSONALAUSWEIS
Im Falle von Identitätfeststellungen durch die Repressionsbehörden ist es sinnvoll, deinen Personalausweis dabei zu haben (Ausweispflicht). Solltest du keinen dabei haben, kann sich die Identitätsfeststellung deutlich hinauszögern. Bis hin dazu, dass du mit auf die Wache oder Ähnliches (Gesa) genommen werden kannst.
(Es obliegt jedoch deiner Entscheidung, ob du dies inkauf nehmen möchtest, um die Feststellung deiner Identität zu erschweren” oder ggf. gänzlich zu verhindern) Du musst nicht mehr über dich sagen, als das was auf deinem Personalausweis steht.
GESUNDHEITSKARTE, MEDIKAMENTE, ERSTEHILFE
Sollte dir etwas passieren (Verletzungen o.ä.), ist es sinnvoll, deine Gesundheitskarte dabei zu haben. Wichtige Medikamente oder eventuell ein Erste-Hilfe-Set (z.b. fertiges PKW-Set) können auch wichtig und sinnvoll sein.
Telefonnummer EA Dresden: 0351 899 60 456
Am 1.9. ist auch das neue sächsische Versammlungsgesetz in Kraft getreten.
Informiert euch zu den Änderungen.