Archiv der Kategorie: Solidarity

Kein demokratisches Kuscheln mit der Autokratie Ungarn! Free Maja!

Solidarity

Nach dem wir, noch am 22.06.2024 auf der Queerpride Dresden einen Redebeitrag zur drohenden Auslieferung von Maja gehalten haben, haben sich der deutsche Staat und seine Schergen dazu entschieden, die Auslieferung von Maja unter schäbigsten Umständen durchzusetzen. Ein paar Worte unsererseits zu den Geschehnissen:

In der Nacht auf den 28. Juni wurde Maja ausgeliefert. Wir könnten uns hier aufregen (und das tun wir auch), dass es eine eine doch etwas shady anmutende Praxis ist, eine politische Gefangener in den Morgenstunden aus der JVA Dresden zu zerren und mit einem Helikopter an die österreichische Grenze zu fliegen, nur um Maja möglichst vor einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts an die ungarischen Behörden zu übergeben. Allerdings sind es immer noch die katastrophalen und menschenrechtswidrigen Umstände im ungarischen Knast, die in erste Instanz eine Auslieferung nach Ungarn unter dem ja achso rechtsstaatlichen Schirm der BRD, absurd erscheinen lassen.

Werte, Werte, Werte und immer wieder Demokratie werden hier vorgebetet – aber man ist dann doch gewillt, ein klar politisch motiviertes Agieren von Vollzugsbehörden zu tolerieren. Das der Staat überhaupt eine Auslieferung in Erwägung zog, ist die eigentliche Kontroverse. Ungarn arbeitet stetig an der Demontage der Demokratie. Pressefreiheit wird eingeschränkt, die Gewaltenteilung untergraben und die unabhängige Justiz ist de facto abgeschafft. Wir sehen die Einschränkung des Rechtsstaats allerdings nicht nur in Ungarn. Überall auf der Welt, auch in unseren ja so doll geliebten liberalen Demokratien, schreitet dieser weiter voran.

In den USA soll der ehemalige Präsident Trump durch rechtlich legitimierte Immunität straflos bleiben und auch in Deutschland bleiben Beamt*innen schon lange für innergesellschaftlichen Terror, welchen sie durch wegsehen, wahllose Schikanen und Willkür stiften, straffrei. Maja ist hier ein weiteres Opfer von der Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit geworden. Diese Entwicklungen lassen uns allerdings auch auf schauen, zu all jenen, welche in Entscheidungspositionen sitzen und wir als Gesellschaft müssen uns fragen, wie lang wir uns noch mit ihren Lügen von Werten, Recht und Obrigkeit abgeben. Wenn sie ihren eigenen Werten nicht gerecht werden, werden wir früher oder später alle Opfer von Kräften, welche historisch immer von dem Niedergang der Rechtsstaatlichkeit profitierten.

Also lasst uns wütend sein und Rechenschaft von all jenen fordern, welche schon zu lange unter ihren Masken an der Demontage von Grundrechten und Menschlichkeit arbeiten.
Der Staat war schon so oft Trittbrett für faschistoide und nationalistische Kräfte und zu glauben, dass er es in liberalen Demokratien nicht sei, ist gefährlich.
Im Budapest-Komplex haben wir es mit einer international vernetzten Verfolgung von Antifaschist*innen zu tun. Das zeigt, einerseits die Vernetzung ultra-nationalistischer Kräfte, in den höchsten Reihen der Politik und die Ineffektivität des europäischen Wertesystems. Menschenwürde lassen sie gerne schleifen, wenn es sich um die Verfolgung politischer Gegner dreht.
Es bleibt dabei:
Wir können uns in unserem Kampf gegen Faschismus nicht auf irgendeinen Staat verlassen. Wir müssen uns anfangen selbst zu organisieren, selbst zu handeln und das bedeutet eben auch energisch gegen jene zu kämpfen, die die Menschlichkeit angreifen. Solidarität mit allen verfolgten Antifaschistinnen bedeutet für uns, sich nicht einschüchtern lassen von staatlichen Repressionen, Solidemos zu organisieren und gegen jede politische Justiz aufzustehen!
Wir werden weiterhin unsere Solidarität und unseren Hass, den ihr geschürt habt, zeigen. In Freundschaft mit allen Antifaschistinnen in Haft und aus purer Feindschaft gegenüber jeder politischer Justiz. Gemeinsam mit zahlreichen andere Organisationen haben die Aufforderung „No- Extradition“ unterzeichnet.
Mehr infos zum Budapest-Komplex findet ihr bei www.wirsindallelinx.org/ noextradition und bei www.basc.news Informiert euch zu den Verfahren und zeigt Solidarität mit allen Angeklagten! Wir werden alles geben, um Maja zurückzuholen! Wir knicken nicht ein!

Redebeitrag auf der Free Maja-Demo in Dresden am 29.6.24

Demonstrations, Events, Solidarity

Am 29.6.24  haben wir auf der Solidemo anlässlich der Auslieferung Majas an die ungarischen Behörden einen Redebeitrag über die kolossale Ungerechtigkeit, die Maja widerfährt, aufmerksam gemacht.  Diesen möchten wir hier noch  einmal präsentieren:

Liebe Zuhörende, liebe Antifaschistinnen,

Diese Rede richtet sich an alle, die genauso wütend sind wie wir.
Diese Worte sind für jene, die auch nicht mehr nur zusehen wollen wie mit Aktivistinnen von Represionsapparaten umgegangen wird.
Diese Gedanken sind für alle, die für ein Leben in Freiheit, Selbstbestimmung und Herrschaftslosigkeit stehen, die für dieses Leben kämpfen.
Dieser Text ist für alle Beschuldigten im Budapest- Komplex. Und dieser Text ist für Maja.
Maja wird vorgeworfen, zusammen mit anderen Antifas, in Budapest Neonazis am sogenannten „Tag der Ehre“ angegriffen zu haben. Das ist ein jährlicher Fascho- Aufmarsch, wo aus ganz Europa der harte Kern der extrem rechten Szene zusammen trifft.
Glücklicherweise gibt es auch seit Jahren internationalen antifaschistischen Widerstand. [Widerstand, der auch für die Nazis spürbar wird.]

Bis vorgestern saß Maja in Untersuchungshaft hier in der JVA Dresden. In der Nacht auf den 28. Juni ist nun das passiert was wir alle befürchtet haben. Maja wurde von Deutschen Behörden an Ungarn ausgeliefert.
Ein Land mit starken autokratischen Zügen und menschenunwürdigen Haftbedingungen. Ein Land ganz nach dem Ideal der AfD, das ein Klima des
Hasses gegen Geflüchtete, Linke und queere Menschen nährt.
Hier arbeitet die Regierung schon seit Jahren an der Demontage der Demokratie. Die Pressefreiheit wird eingeschränkt, die Gewaltenteilung untergraben und die unabhängige Justiz in Ungarn ist unter Orbán auch Geschichte. Hier werden
Prozesse inszeniert und politisch linke Gefangene erniedrigt. Die Bundesrepublik darf eigentlich niemensch in ein Land ausliefern, wo auch nur der Verdacht besteht, dass die Menschenwürde in den Gefängnissen verletzt wird.
Wie die Lage in der Praxis aussieht, zeigt der Fall der italienischen Antifaschistin Ilaria. Sie saß bis zu ihrem Prozess in einer 3 Quadratmeter großen Zelle in U-Haft in Ungarn. In einem Brief berichtet sie von Mäusen und Kakerlaken, Erniedrigungen und der Verweigerung wichtiger Hygiene- Artikel. Sieben Monate lang wurde ihr jeder Kontakt verwehrt – selbst zu ihren Eltern. Ilaria wurde in Handschellen und angekettet im Gerichtssaal vorgeführt. Das ist ein klarer Fall von Vorverurteilung und Schauprozess.

Maja ist non-binär, was die Gefährdung weiter verschärft.
Die Lage für queere Menschen ist in Ungarn äußerst kritisch, ihre Rechte werden stetig eingeschränkt. So wurde beispielsweise ein Gesetz erlassen, welches es ermöglicht homosexuelle Paare anonym aufgrund ihrer sexuellen Orientierung bei den Behörden zu melden. Wir befürchten, dass Maja in ungarischer Haft diskriminiert und schikaniert wird.
Zwar haben Amnesty International und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert, dass die richterliche Unabhängigkeit in
Ungarn zunehmend eingeschränkt wird, aber dennoch wurde Maja nun ausgeliefert.
Denn Orbán hat ja großzügig versichert, dass humanitäre Mindeststandards eingehalten werden. Was von solchen Versicherungen zu halten ist, wissen wir von llarias Schilderungen: rein gar nix!

Die Antifaschistinnen daher nicht an die politische Justiz Ungarns auszuliefern, wäre die richtige Maßnahme gewesen. Doch stattdessen hat das Kammergericht Berlin in einer spontanen nächtlichen Aktion die Auslieferung von Maja angeordnet. Still und heimlich um Rechtliche Schritte zu verhindern und um Maja Rechtswidrig auszuliefern.
Gestern untersagte das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung, allerdings befand sich Maja da schon in Ungarn. Für deutsche Behörden steht Abschreckung offenbar über juristischer Gerechtigkeit. Die in Deutschland gesuchten Antifas hatten ihnen einen Vorschlag gemacht. Sie würden sich stellen, wenn sie ein faires Verfahren in Deutschland bekommen. Aber die deutschen Behörden ignorieren diesen Vorschlag.
Sie setzen lieber auf die Auslieferung in ein Land mit Faschistischen Zügen um die linke Szene verunsichern.
Und so lässt sich der deutsche Staat auf das Spiel der ungarischen Justiz ein. Diese will mit den Verfahren ein Exempel an linken und queeren Menschen statuieren.
Und das, während sich Neonazis wie Marcel L. mit Waffen wie zum Beispiel mehreren Handgranaten und einer 70kg schweren Bombe eindecken und Anschläge auf politische Gegnerinnen planen. Marcel L. wurde übrigens an dem Tag von Majas Auslieferung aus der U Haft entlassen und darf jetzt in Freiheit auf seinen Prozess warten.
Genau dieses Vorgehen macht uns so unfassbar wütend und erklärt den Hass auf die Deutschen Behörden denen die meisten von uns in sich tragen.
Wir müssen anfangen uns selbst zu organisieren, selbst zu handeln. Und das bedeutet eben auch, energisch gegen jene zu kämpfen, die die Menschlichkeit angreifen. Solidarität mit Maja bedeutet für uns, sich nicht einschüchtern lassen von staatlichen Repressionen. Es bedeutet, Demos zu organisieren und alles zu tun um Maja
 zurückzuholen und um Aufmerksamkeit auf die Rechtswidrige Auslieferung zu lenken.

Wir fordern ein klares Zeichen der Bundesregierung gegen die Auslieferung von Antifaschist*innen!

Es bleibt bei dem, was Esther Bejarano gesagt hat: wir können uns in unserem Kampf gegen Faschismus nicht auf irgendeinen Staat verlassen.
Wir werden weiter hier stehen. Wir werden
weiterhin unsere Solidarität und unseren Hass den ihr geschürt habt zeigen, weil wir eben nicht einknicken.
Wir stehen hier aus Freundschaft mit allen
Antifaschistinnen in Haft. Wir stehen hier aber auch aus Feindschaft gegen jede politische Justiz! Gemeinsam mit zahlreichen anderen

Organisationen haben wir als Antifascista Dresden die Aufforderung „No- Extradition“ unterzeichnet.

Mehr infos zum Budapest-Komplex findet ihr bei www.wirsindallelinx.org/noextradition und bei www.basc.news
Informiert euch zu den Verfahren und zeigt euch solidarisch! Denn so brechen sie uns nie!
WIR SIND NICHT ALLE, ES FEHLEN DIE GEFANGENEN!

Solidarity with our French comrades! Protèger le climat n‘est pas un crime!

General, Solidarity

Dear comrades,
our solidarity with climate activists has to be international. We are therefore shocked by the treatment of our comrades in France. Due to the lack of information in the German media about the situation in France, this text is particularly important to us.

To prevent the planned expansion of the A69 highway between the French cities of Toulouse and Castres by the ATOSCA company, climate activists occupied a forest. The expansion would destroy a healthy mixed forest with old deciduous trees and nesting sites for important bird species and thus a stable ecosystem. 
As a result, the forest was declared as ZAD (zone à défendre = zone to be defended). There was already a major wave of protest against the project last spring. 
But once again we see what we have seen all too often
The state is responding to the occupation with hard repression, playing off interests of the local people against the interests of capital. 
The repression against the activists, who call themselves les écureuils (the squirrels), ranges from physical violence and tear gas attacks to siege strategies on the part of the French police.
In one day, 103 tear gas grenades were fired into the forest and parts of the occupation were encircled for several weeks. With this tactic, the cops deliberately disrupted the activists‘ supply of food, drinking water and diabetes medication. As a result, the involuntary hunger strike led to health problems. 
The perfidy and ignorance of the French state towards human dignity and climate protection is all too evident here. This did not go unheard internationally. An  employee of the United Nationas was already on site and criticized the French state’s actions towards its own citizens and protected habitats. 
What sounds so unimaginable and inhumane is happening very close to us and we are not even aware of it.

We must also clearly criticize the media coverage in Germany. Nowhere, we can find articles about the current situation of the occupation, even though information about it is highly relevant. This also shows its hypocrisy by  talking about the importance of climate protection and human rights but simply keeping quiet about the violations of fundamental rights and interference in the ecosystem in one neighbouring country. 
The French state’s inability to find adequate solutions is evident in its use of inhumane means to break the resistance. It thus exposes itself as similarly corrupt and violent, as the world already knows from autocracies. 
The violence inflicted on progressive movements in liberal democracies such as Germany and France and autocracies such as Russia or Iran differs only in terms of its quality. The act of attacking progressive movements remains the same. That is why we need a world without hierarchies and authoritarian constraints.
Forest occupations are one way trying to claim free spaces. The structures of most forest occupations test precisely this coexistence without violent and questioned hierarchies. This struggle for free spaces is therefore also antagonistic to existing power structures of the state and the economy.  
It is significant that no matter what form of climate activism you look at, if it actively harms the enforcement of profit interests, the state strikes. We saw this with the eviction of Lützerath, the Heibo, the Fecher and, for example, with the completely disproportionate accusation of criminal association against the „Last Generation“. 

Standing up for consistent climate protection means taking on environmentally destructive large companies and capital and defending ourselves against the attacks of the state (as a monopoly of force enforcing capital interests). If we have to fight against such strong opponents, we have to fight together. This means standing in solidarity with all people worldwide who are committed to protecting our planet and the ecosystem and forming alliances!
For more information check out @labo_des_terres on Instagram.
Also support the forest occupation near Grünheide (@teslastoppen on Instagram), which is fighting against the expansion of the Tesla factory in Brandenburg.
Solidarity forever! Protèger le climat n‘est pas un crime! Klima schützen ist kein Verbrechen!  
Solidarity avec les eceureiles! 

Solidarität mit Tümpeltown! Leinemasch verteidigen!

General, Solidarity

Liebe Genoss*innen,

seit nun mehr als einem Jahr hält sich die Waldbesetzung ung Tümpeltown bei Hannover. Durch die Anstrengungen vieler Aktivistis konnte im letzten Jahr eine Rodung der Waldflächen verhindert werden, allerdings ist das Barrio Tümpeltown nun diesen Januar erneut räumungsbedroht. Wir wollen unsere Solidarität mit allen Aktivistis ausdrücken, die für den Erhalt dieser wertvollen Waldflächen und Tierschutzräume kämpfen. Wir finden es unfassbar beeindruckend, wie Aktivisti selbst in dieser trüben Jahreszeit den Mut und Courage aufbringen, einen Ort Natur zu bewahren. Sie sollten in einer Welt, wo die Klimakatastrophe droht uns jede Perspektive zu nehmen, jedem Menschen Orientierung bieten, Sinn im Kampf für den Erhalt unseres Planeten zu finden.

Im Januar letzten Jahres kämpften wir ebenfalls für den Erhalt von Waldflächen und unterstützten die Waldbesetzung bei Dresden, den Heibo. Allerdings zeigt sich, dass im Kampf gegen die Gier der Großunternhemen, der Staat das Handlanger darstellt und bereitwillig dieser Wolllust, fröhnend den Weg bereitet. Kapital und Staatsmacht bilden eine Bande, die nicht schon ohnehin unser aller Leben umschließt, sondern sich hier konkret in Repression gegen Aktivistis äußert. Sie tragen die Lasten von Repression oft weit weg von zivilgesellschaftlicher Unterstützung und sind dazu oft Opfer medialer Diffamierung ihrer gewählten Protestform. Es ist uns unerklärlich, wie in Zeiten des Klimawandels der Staatsapparat einen 10m breiten Autobahnstreifen, mit Gewalt gegen Aktivisti und der Zerstörung von Natur rechtfertigen kann. Das Erreichte gleicht einer Nullrechnung, während auf der anderen Seite nur unsere Wut darüber übrig bleibt.

Oft wird unterschätzt, dass Waldbesetzungen auch Freiräume der Entfaltung und Solidarität sind. Alternative Lebenskonzepte werden gelebt und können somit auch Orientierungspunkte für eine Gesamtgesellschaft sein. Die Räumung dieser Freiräume bedeutet die weitgehende Zerstörung von gelebter Vision. Die Vernichtung von Gesellschaft durch den Staat.
Von Sachsen bis Hannover, aus Heibo bis ins Barrio Tümpeltown, alle Wälder, Moore und Tümpel bleiben!
Ab dem 06.01. in die Leinemasch. Banden bilden und die Theorie Praxis werden lassen. Weil wir bleiben, bis jeder Baum und jedes Dorf bleibt!
„Der Staat zeigt Zähne und wir sorgen für Zahnausfall.“
Bis bald im Wald! #senfinihreaugen